Pöch, zur Unterzeichnung der allfälligen Schlussakte der Konferenz zu bevollmächtigen.
Wien, am 4. August 2008
PLASSNIK m.p.“
*****
Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Amtsenthebung der Bundesregierung und der Staatssekretäre gemäß Artikel 74 Abs. 3 B-VG und gleichzeitige Betrauung mit der Fortführung der Verwaltung bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung gemäß Artikel 71 B-VG:
„REPUBLIK ÖSTERREICH
Bundeskanzler
An den
Präsidenten des Bundesrates
Parlament
1017 Wien Wien, am 30. September 2008
GZ 350.000/0010-1/4/2008
Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 30. September 2008, GZ. 300.000/5-BEV/2008, die in der Sitzung des Ministerrates am 30. September 2008 beschlossene Demission der Bundesregierung zur Kenntnis genommen hat und die Bundesregierung und die Staatssekretäre gemäß Artikel 74 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes vom Amt enthoben hat.
Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident mich und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung, die Bundesministerin im Bundeskanzleramt Heidrun SILHAVY in dem sich aus der Entschließung vom 1. Juli 2008 ergebenden Umfang, gemäß Artikel 71 des Bundes-Verfassungsgesetzes bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung mit der Fortführung der Verwaltung und mich mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung betraut.
Ferner hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung die Staatssekretäre Mag. Andreas SCHIEDER, Dr. Reinhold LOPATKA, Dr. Hans WINKLER, Dr. Christoph MATZNETTER, Christa KRANZL und Christine MAREK mit der weiteren Wahrnehmung ihrer Funktionen betraut.
Mit besten Grüßen“
*****
Präsident Jürgen Weiss: Eingelangt ist der Außenpolitische Bericht 2007, der dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen wurde.
Eingelangt und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jener Bericht, die beziehungsweise der jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind beziehungsweise ist.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite