BundesratStenographisches Protokoll760. Sitzung / Seite 18

Folgendes will ich einfach nicht mehr: dass wir – strittig hin oder her – zum Beispiel über die Erbschaftsteuer, die Vermögenszuwachssteuer und die Spekulationssteuer diskutieren, aber zulassen, dass das kleine Sparbuch, das im Laufe eines Lebens angewachsen ist, auf ein Restvermögen zusammenschrumpft, wenn der Opa ins Pflegeheim kommt. – Das ist auch eine Frage der Würde; da geht es um Würde und um Anstand. Ich denke, dieses kleine Sparbuch, das zum Schluss vielleicht nicht einmal mehr ausreicht, um die eigene Beerdigung zu finanzieren, sollten wir niemals antasten, um den Menschen ihre Würde zu belassen.

Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass wir, was die Entwicklung eines Pflege­paketes betrifft, nicht Stopp machen wie im letzten Jahrzehnt, dass wir jetzt diese notwendige Erhöhung beschließen, die Mängel in diesem System aber sehr wohl sehen, ja dass wir es dann irgendwann – wer nun immer eine Regierung bildet oder nicht – als einen Willen aller Fraktionen sehen, dass es einen in der Verfassung verankerten Grundsatz gibt, dass die Pflege ein Recht aller Menschen ist. – Danke. (Beifall des Bundesrates Dönmez sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

9.27

Präsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn Bundesminister Dr. Buchinger das Wort. – Bitte.

 

9.27.29

Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Hohen Haus! Herr Bundesrat Schennach hat sinngemäß formuliert, am Abend wird der Faule fleißig. Ich habe mir das in der Diskussion um die Pflegegelderhöhung auch nicht ganz verkneifen können, weil ich dieses Gesetz nach der Arbeit letztes Jahr in einer Arbeitsgruppe, die sehr breit besetzt war, nach Ostern dieses Jahres in Begutachtung geschickt habe und damals die Einwände vom Finanzminister noch waren, nein, die Erhöhung soll nicht mit 1. Jänner 2009 stattfinden, sondern könnte frühestens 2010 erfolgen, denn vorher müsste noch das Pflegegeld evaluiert werden.

Das waren vorgeschobene Begründungen, denn es gab nichts zu evaluieren. Die Menschen haben über Monate gespürt, dass insbesondere aufgrund der Teuerung eine Erhöhung des Pflegegeldes absolut erforderlich war. Aber sei’s drum. – Ich denke, darüber, was in diesen Monaten passiert ist, sollten wir nicht zu sehr rechten.

Wichtig ist, dass der Beschluss im Nationalrat einstimmig gefasst wurde und vielleicht auch hier im Bundesrat die Chance für eine einstimmige Beschlussfassung gegeben ist.

Herr Abgeordneter Schennach, ich verstehe nicht, warum sich nicht auch ein Vertreter einer Oppositionspartei hier vor diesem Hohen Haus über ein gelungenes Paket freuen kann, denn es ist tatsächlich ein gelungenes Paket, das nach einigem Ächzen und auch Würgen – das gestehe ich zu – jetzt insgesamt als Pflegepaket zur Beschluss­fassung vorliegt.

Es geht zum einen um die Pflegegelderhöhung, und zu Recht wurde vom Herrn Bundesrat Sodl darauf hingewiesen, dass es die größte Verbesserung des Pflege­geldes seit seiner Einführung im Jahr 1993 ist.

Herr Bundesrat Schennach, das Pflegegeld wurde bislang – vor dem 1. Jänner 2009 – nicht zwei Mal erhöht – (Bundesrat Schennach: Drei Mal!), sondern drei Mal: mit 1. Jänner 1995, 1. Jänner 1996 und 1. Jänner 2005. Die Bundesregierung, die jetzt scheidet, hat mit der fünfprozentigen Erhöhung in etwa die Inflationsrate dieser 20 Monate, die sie in Verantwortung ist, abgedeckt. Die Verantwortung einer Bun­desregierung, Versäumnisse früherer Regierungen – nicht nur der letzten, sondern der