BundesratStenographisches Protokoll760. Sitzung / Seite 17

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Pflegegeld für Kinder.“ Die Volksanwaltschaft hält fest: „Die Pflegegeldeinstufung von behinderten Kindern orientiert sich stark am Alter der Kinder und nimmt auf die speziellen Bedürfnisse von behinderten Kindern keine Rücksicht.“

Es sind nun die Schwerstbehinderten berücksichtigt, aber es gibt ja Unterschiede: „Die Pflegegeldeinstufungen geben dadurch regelmäßig bei weitem nicht den tatsächlichen Pflegebedarf wieder.“

Für die Bundesräte und Bundesrätinnen aus der Steiermark: Die Volksanwaltschaft hält fest, dass das Land Steiermark das einzige Bundesland in Österreich ist, das Ausnahmen in Härtefällen macht und eine Änderung der Einstufungsverordnung beschlossen hat. – Das macht nur das Land Steiermark!

Wir beschließen heute nur eine Erhöhung. Die Volksanwaltschaft sagt aber, dass die gesamte Rechtslage in diesem Bereich unzureichend ist und die Situation auf eine unrichtige Auslegung der rechtlichen Bestimmungen und der Judikatur durch die Pflegegeld auszahlenden Stellen und die mangelhafte medizinische Begutachtung zurückzuführen ist.

Die Volksanwaltschaft hält in diesem Bericht weiters fest: „Das Handeln und die Argumentation der Entscheidungsträger treiben diesbezüglich auch oft ungeahnte Blüten. So werden zum Beispiel von Entscheidungsträgern medizinische Sachverstän­digengutachten ohne weitere Begründung heruntergestuft oder gegen ein Gerichts­urteil, mit dem einem schwer behinderten Kind ohnehin nur ein Pflegegeld der Stufe 1 zuerkannt wird, Berufung eingebracht.“

Daher sind wir der Meinung, dass im gesamten Pflegebereich die politische Debatte fehlt. Es fehlt ein gesamtes Pflegepaket. Zum Bereich 24-Stunden-Pflege haben wir ein Flickwerk gehabt, und der Bundesrat hat noch zu Beginn des letzten Jahres deutlich aufgezeigt, dass wir keine Kriminalisierungen wollen. Heute stehen wir aber noch immer vor der Situation, dass das Pflegegeld zwar endlich erhöht wird, das gesamte Pflegepaket aber ein Stückwerk ist.

Zur Benachteiligung psychisch und geistig behinderter Menschen schreibt die Volks­anwaltschaft – weil ich da ein bisschen Unruhe bemerke: das macht übrigens Volks­anwalt Peter Kostelka! –:

„Psychisch oder geistig behinderte Personen werden bei der Pflegegeldeinstufung häufig benachteiligt. Die Gründe dafür liegen im Wesentlichen darin, dass psychischen Krankheiten leider immer noch zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird und nur die körperlichen Beeinträchtigungen berücksichtigt werden und keine entsprechenden Fachärzte zur Begutachtung der teilweise hoch komplexen Auswirkungen von psychi­schen Erkrankungen auf das tägliche Leben und den Pflegebedarf herangezogen werden.“

Meine Damen und Herren, das gehört alles in ein gesamtes Pflegepaket. Wir werden diesem Gesetzesbeschluss heute natürlich unsere Zustimmung geben, denn es ist notwendig, dass diese Erhöhung kommt. Um Teuerungen abzufangen wäre es aber ebenso wichtig, dass das bei der Notstandshilfe und beim Arbeitslosengeld auch passiert.

Wenn man über Würde diskutiert – und bei der Pflege geht es um Würde –, dann hätte ich mir in dieser „Kehrausnacht“ noch zwei Dinge gewünscht, die wir brauchen: dass das Recht auf Pflege und das Recht auf prinzipielle Pflegefinanzierung als Verfas­sungsgrundsatz in die Österreichische Bundesverfassung aufgenommen werden. Dafür hätte es Einstimmigkeit im Nationalrat gegeben. (Beifall des Bundesrates Dönmez.)

 


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