Präsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
9.17
Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident, vielleicht könnte sich die Präsidiale mit einem Umstand befassen, der einige Mitglieder des Hauses betrifft, dass wir nämlich nicht immer E-Mails beantworten müssen, ob wir nun aus Fraktionen oder Parteien ausgetreten seien, dass wir nicht jedes Mal alle ans Rednerpult treten müssen und nach dem Namensaufruf sagen müssen: Wir sind noch immer Grüne. Wir werden seit der letzten Sitzung öfters gefragt, ob wir ausgetreten sind oder nicht, weil jetzt im Protokoll immer „fraktionslos“ nach der Namensnennung steht.
Wir werden das heute vielleicht bei jedem Redner so handhaben müssen, aber vielleicht könnte man das protokollarisch ändern. Also: Stefan Schennach, Grüne – für das Stenographische Protokoll. (Bundesrat Konecny: Auf der Rednerliste stehst du eh so!) – Auf der Rednerliste schon.
Meine Damen und Herren, es war ja interessant, zu sehen, was ein Kehraus im Nationalrat so knapp vor der Wahl alles zutage fördert und zutage bringt, wo über Monate und über Jahre Stillstand herrscht. Ich stehe dem, was sich in der letzten Parlamentswoche im Nationalrat ereignet hat, ehrlich gesagt mit sehr zwiespältigen Gefühlen gegenüber, einerseits aus staatsbürgerlicher Sorge, ob es tatsächlich sinnvoll ist, eine Parlamentssitzung des Nationalrates wenige Tage vor einer Wahl abzuhalten und damit fast schon an eine fragwürdige legistische Seriosität heranzukommen, und andererseits kann man natürlich auch eines sehen, nämlich dass sich ganz offensichtlich dort, wo Stillstand herrschte, plötzlich etwas bewegt hat. Ich bin ein Anhänger auch von wechselnden parlamentarischen Mehrheiten zu den vielen Themenbereichen.
In diesem Fall können wir sagen: Gott sei Dank wurde in der Hektik dieser letzten Stunden die richtige Entscheidung getroffen. Herr Bundesminister, man muss aber schon auch sagen: Am Abend wird der im Gesamtpflegebereich nicht gerade so fleißige Minister auf einmal tätig. Die Debatten, die wir hier in den letzten zwei Jahren und zum Teil in den Jahren davor führten – da brauchen wir uns gar nicht in den Sack zu lügen –, waren ausschließlich auf die Anhebung des Pflegegeldes für Bezieher der 24-Stunden-Pflege um 5 Prozent abgestellt.
Wir sollten auch Folgendes nicht vergessen: Wenn das Pflegegeld jetzt erhöht wird, ist das zwar gut – wenn auch nicht einzusehen ist, dass unterschiedlich erhöht wird, nämlich zum Beispiel in der Pflegestufe 1 und 2 geringer als in den höheren Pflegestufen –, aber wir dürfen nicht übersehen, dass es zehn Jahre lang einen Valorisierungsstopp gegeben hat.
Hätten wir, so wie nach der Einführung des Pflegegeldes, jährlich valorisiert – das gab es nur zwei Jahre lang –, dann wären wir heute wahrscheinlich ohnedies bei diesem Betrag angelangt, wegen dem wir uns heute auf die Schultern klopfen. Das heißt, zehn Jahre lang hat es im Bereich des Pflegegeldes keine Valorisierung gegeben, und somit wurde das Pflegegeld Jahr für Jahr weniger wert.
Nun, es ist wichtig, dass diese Erhöhung vorgenommen wird, und es ist wichtig, dass wir diese quälende Debatte heute weiterbringen und besonders auch im Bereich der schwerstbehinderten Kinder bis zum 15. Lebensjahr sowie der Demenzkranken etwas tun.
Aber, Herr Bundesminister, es liegt ja der Bericht der Volksanwaltschaft vor, in dem eine relativ deutliche Sprache gesprochen wird: „Noch immer kein angemessenes
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