Parlamentarische Materialien

auch nicht wirklich eine Meisterleistung der Legistik darstellt, der Einspruch offenbar auch problemlos und nicht kontrovers zustande kommen wird.

Meine Damen und Herren, das ändert nichts daran – nämlich diese technischen Unzukömmlichkeiten, diese Irrtümer, die um 4.15 Uhr einem widerfahren können –, dass es hierbei um notwendige und positive Veränderungen in unserem Sozialsystem geht.

Es ist wirklich nicht einzusehen, warum in einer Frage, die so breit in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, nämlich bei der wirklich unglückselig genannten „Hacklerregelung“ – ich würde ja nie dazukommen, mich als Hackler zu bezeichnen, aber das Sozialrecht hat es auch nach sich gezogen, dass ich unter diese Regelung falle; allein daran können Sie sehen, dass dieser Begriff nicht wirklich treffsicher ist – nicht schon früher eine Lösung gefunden wurde. Dabei geht es nämlich um Menschen, die ein Leben lang ihre Beiträge entrichtet haben und die letztlich auch ihre Lebensplanung – und das ist im Sozialsystem eine ganz entscheidende Komponente – danach ausgerichtet haben, dass ihre Möglichkeit, in Pension zu gehen – ich sage: keine Verpflichtung! –, mit diesen Beitragsjahren konform geht.

Ich glaube, das Schlechteste, was Politik tun kann, ist, in eine zum Teil über viele Jahre im Auge behaltene Lebensplanung von Menschen negativ einzugreifen. Letztlich geht es bei diesen Veränderungen darum, diese Lebensplanung weiterhin gültig zu machen, es den Menschen zu ermöglichen, sie aufrechtzuerhalten. Das ist für Menschen, die 45 Jahre hart gearbeitet haben, durchaus ein legitimer Anspruch, den sie an die Politik richten können.

Jetzt, wo die Wahl vorbei ist, mit Resultaten, die wir hier nicht zu kommentieren haben, ist es vielleicht möglich ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nein, Herr Kollege, ich habe nicht die Absicht, die Debatten, die Sie führen müssen, und die Debatten, die wir führen müssen, in eine gemeinsame und notwendigerweise kontrovers verlaufende Debatte im Bundesrat münden zu lassen. Also: Sie führen Ihre Diskussion. Wir führen unsere Diskussion. Das Ergebnis wir möglicherweise auf die Regierungsbildungsverhandlungen Einfluss haben. Aber ich halte es nicht für zielführend, dass wir hier im Bundesrat nachwassern. – Genau das wollte ich sagen, Herr Kollege.

Es erscheint mir sinnvoll – und das ist auch eine Einladung –, nun, nachdem die Wahl mit dem Resultat, das sie gebracht hat, vorbei ist, hier diesen Beschlüssen, die sozial gerechtfertigt sind, die notwendig im Interesse der Menschen sind und die heute außerhalb der politischen Kontroverse stehen, in der gebührenden Art und Weise und vielleicht auch abweichend von den Mehrheiten im Nationalrat zuzustimmen.

Österreich ist ein sozialer Staat, Herr Bundesminister. Im Gegensatz zu ein paar „Anrempelungen“ beim vorigen Tagesordnungspunkt: Es ist kein Fleiß am Abend gewesen, sondern es war ein Fleiß von der ersten Stunde an, aber einer der mit beträchtlichen „Bleipatscherln“ gemindert wurde. Dass Sie diese „Bleipatscherln“ mitgetragen haben, dafür gilt Ihnen ein ganz besonderer Dank, nicht nur von der SPÖ-Fraktion hier, sondern von den Menschen, die von diesen Regelungen profitieren. (Beifall bei der SPÖ.)

9.57

BundesratStenographisches Protokoll760. Sitzung / Seite 26