BundesratStenographisches Protokoll760. Sitzung / Seite 31

sollten sagen, worum es geht, damit sich die Bundesräte auskennen!) – Ja, ich habe es Ihnen ... (Bundesminister Dr. Buchinger: Ich kenne es schon, aber die hier Anwesenden wissen es nicht!)

Es geht darum, dass das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz sich geweigert hat, eine Auszahlung der geregelten Mindestpension von wenigen 100 € an die Hinterbliebenen der ermordeten Opfern vorzunehmen. In einer Weisung vom Jänner dieses Jahres werden die Beamten der zuständigen Sozialabteilung angewiesen, diese Ansuchen – das waren ungefähr 30 – nicht zu bearbeiten, obwohl wir gerade ein Gedenkjahr begangen haben, obwohl in den Gedenkveranstaltungen tolle Reden geschwungen worden sind. – Das waren anscheinend nur Lippen­bekennt­nisse.

Diese Menschen fallen noch immer um ihre Rechte um. Es sind ohnehin nur mehr einige wenige, und es ist nicht die große Menge an Geld, aber es geht für mich und für meine Kollegen und Kolleginnen um die Anerkennung eines Unrechts. Anscheinend sind wir noch immer nicht dazu bereit, dieses Unrecht zu beseitigen und wieder gutzumachen. Das war die Kritik. (Bundesminister Dr. Buchinger: Da kennt sich niemand aus bei dem, was Sie jetzt erklärt haben!) – Ich habe es Ihnen heraus­gestrichen. Vielleicht können Sie dann dazu Stellung nehmen.

Was sich im Zuge der Finanzkrisen abgezeichnet hat, hat von Amerika her letztendlich auch Europa und auch Österreich erreicht. Weder ÖVP noch SPÖ haben dagegen Maßnahmen ergriffen beziehungsweise sind sie erst nach der Wahl auf diesen Zug aufgesprungen. Wir von den Grünen fordern schon seit Monaten und Jahren eine ökosoziale Steuerreform, die die Einkommen entlastet, die die großzügigen Steuer­geschenke zurücknimmt, sowie die Einführung der Vermögenssteuer, der Erbschafts­steuer und der Schenkungssteuer. Man kann mit einem großzügigen Freibetrag eine hohe soziale Treffsicherheit erzielen. Wir müssen so schnell wie möglich mit einer mutigen Steuerreform die Inlandsnachfrage ankurbeln und mit einem Investitions­programm von Bund und Ländern die notwendigen Impulse setzen.

Über die soziale Treffsicherheit der einzelnen Maßnahmen, die wir heute verab­schieden, möchte ich mich nicht verbreitern. Ein grünes Entlastungspaket wurde geschnürt, das einerseits Mittel- und KleinverdienerInnen wirklich entlastet, gleichzeitig die Inlandsnachfrage ankurbelt und das Klima schont.

Zwei Beispiele: Öffentliche Verkehrsmittel gratis für Kinder und SchülerInnen, für Lehrlinge und StudentInnen. Die Jahreskarte für die öffentlichen Verkehrsmittel bringt auch eine Entlastung für die PendlerInnen.

Der zweite Punkt, den ich herausgreifen möchte, ist der Gratiskesseltausch. Raus aus Öl und Gas bedeutet runter mit der Heizkostenrechnung. Der Staat schießt 100 Pro­zent der Investitionskosten beim Tausch des Ölkessels auf alternative Energie vor, und die BürgerInnen sparen die Hälfte der Heizkosten. Mit den ersparten Kosten zahlen sie dann 50 Prozent der getätigten Investitionen in Raten zurück.

Das sind nur einzelne Maßnahmen, die den Menschen in Österreich sowohl jetzt als auch langfristig wirklich etwas bringen.

Zum Schluss möchte ich noch Folgendes festhalten – da wende ich meinen Blick in Ihre Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ –: In den Vorwahlzeiten wurde seitens der FPÖ kolportiert, ein differenziertes Sozialversicherungsmodell vorzu­schlagen. Für mich verbirgt sich ein klar rassistisches Konzept dahinter. Wir können doch, bitte, nicht In- und Ausländer differenzieren. Diese Zeiten haben wir schon einmal gehabt.