BundesratStenographisches Protokoll760. Sitzung / Seite 32

Ich ersuche alle Kollegen und Kolleginnen in diesem Haus, diese Bestrebungen ganz klar in die Schranken zu weisen und diese Ansätze im Keim zu ersticken. Diese undifferenzierte Herangehensweise der Kriminalisierung von Ausländern ist in die Schranken zu weisen. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist wirklich nichts Neues! Das ist nur an Ihnen vorübergegangen!) Ich bitte Sie, diese Dinge nicht zu unterstützen. – Danke. (Beifall von Bundesrätin Kerschbaum und Bundesrat Schennach.)

10.17

Präsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Kampl.

 

10.17.26

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr ge­schätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzter Herr Bundes­minister! Geschätzte Frau Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Bun­desrates! Man könnte so anfangen, wie es auch die Presse schreibt: Die lange Nacht hat sich gelohnt.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! 18 Monate lang hat man die sozialen Probleme in Österreich vor sich hergeschoben. Die Politikerverdrossenheit bei den Bürgern ist gestiegen. Die Gesetze vom 24. und 25. September haben eine große, positive Breitenwirkung. Die politische Willensbildung war unterschiedlich. Dazu sollte in den Ausschüssen beraten werden. Das sind die Gepflogenheiten, Herr Bundesminister, die in einer Demokratie immer wieder die Grundvoraussetzung sein sollten.

Viele Entscheidungen vom 24. September beinhalten eine große soziale Komponente für die österreichischen Bürger, und das ist auch gut. Trotzdem waren die Anträge aller Fraktionen im Nationalrat unterschiedlich. Der Wille der österreichischen Bürger war, dass sie vom Warten genug haben.

Sehr positiv war, dass es für die Studienförderung 50 Millionen im Jahr gibt, für die Pensionserhöhung 1,275 Milliarden, für die Einmalzahlung für Pensionen 170 Mil­lionen, für die Hacklerregelung 810 Millionen auf drei Jahre, für den Heizkosten­zuschuss 15 Millionen pro Jahr, für Familienbeihilfe 250 Millionen, für Pflegegeld 120 Mil­lionen pro Jahr, für Medikamente 350 Millionen – was wir heute noch zur Diskussion haben –, für die Autobahnvignette 8,4 Millionen, für die Steuerbefreiung 150 Millionen pro Jahr. – Das sind insgesamt 2,8 Milliarden für die österreichischen Menschen.

Die österreichische Bevölkerung hat angesichts der Verschleppung dieser Anträge, die man schon längst beschließen hätte sollen, gestöhnt. Die österreichische Bevölkerung, sehr geehrte Frau Bundesminister, hat auf eine Besserstellung in vielen Bereichen gewartet. – Am Wahltag hat sie auch dementsprechend reagiert.

Nun zum Punkt 4: Aufgrund der Preissteigerung ist eine Versicherungsanpassung not­wendig. Die neue Regelung gilt auch im Rentenbereich. Das Gesetz tritt mit 1. November 2008 in Kraft. Das neue Gesetz trägt zu einer Entlastung bei und hilft, Armut zu verhindern.

Die Kosten dafür betragen 1 Million €. Gemeinsam sollten wir für eine zeitgemäße Regelung eintreten. Wir sollten mehr Respekt haben vor Personen, die in Not geraten sind – nicht durch eigene Schuld – und die auf die Schattenseite des Lebens geraten sind. Die SPÖ-Fraktion und die grüne Fraktion waren im Nationalrat für ein Nein.

Ich appelliere an Sie, dass wir heute gemeinsam für ein Ja stimmen. Bei einem Haushaltsplan und einem Budget 2008 von 65,88 Milliarden € sollte es möglich sein, ein Gesetz, bei dem es um 1 Million € geht, einstimmig zu beschließen. – Ich danke. (Beifall des Bundesrates Mitterer.)

10.21