Präsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Herbert. – Bitte.
10.21
Bundesrat Werner Herbert (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Offensichtlich befindet sich Kollege Dönmez noch im Wahlkampf. Ich darf Ihnen aber mitteilen, Herr Kollege: Auch wenn Sie versuchen, unsere im Wahlkampf verwendeten Argumente in dieses Forum zu bringen – Ihre falschen Ausführungen, mit denen Sie die Rassismuskeule schwingen, werden dadurch nicht wahrer. (Beifall der Bundesrätin Mühlwerth.)
Ich gehe aber mit Ihnen d’accord, wenn Sie meinen, dass dieser 24. September wahrlich kein Ruhmestag für den österreichischen Nationalrat war, wobei ich auch feststellen muss, dass dazu die SPÖ-Fraktion im Nationalrat einen nicht unwesentlichen Beitrag geleistet hat. Ihr ist es nämlich gelungen, bei den Pensionsregelungen in Bezug auf die sogenannte Hacklerregelung nicht nur ihrem eigenen Antrag, der gemeinsam mit der FPÖ-Fraktion im Nationalrat eingebracht wurde, zuzustimmen, sondern auch einem divergierenden Antrag der ÖVP die erforderliche Mehrheit zu verschaffen – was wir heute als Kuriosum wahrnehmen können, da heute im Bundesrat beide Anträge auf der Tagesordnung und daher zur Disposition stehen.
Ich glaube, es wird Sie wohl wenig überraschen, wenn ich eher dem Antrag in Tagesordnungspunkt 2 meine Zustimmung geben werde – nicht nur deswegen, weil er viele seitens der FPÖ lange geforderte Inhalte mit einschließt, sondern weil er meiner Meinung nach auch den weiter gehenden und für die Sicherung der Pensionen auch nachhaltigeren Vorschlag beziehungsweise Beschluss darstellt.
Er stellt nämlich sicher, dass nicht nur die Hacklerregelung bis zum Jahr 2013 verlängert wird, sondern dass es auch eine Erweiterung im Zugangskatalog durch die Anrechnung von Krankenstandszeiten und sogenannten Ausübungsersatzzeiten gibt.
Darüber hinaus wird darin festgehalten, dass die Aufhebung der sogenannten verzögerten erstmaligen Anpassung und eine Valorisierung der Rentenleistungen in der Sozialentschädigung erfolgt.
Zusätzlich zu diesen Pensionsmaßnahmen birgt dieser Beschluss auch wesentliche Maßnahmen für die Pensionisten in sich, die gerade nicht über ein üppiges Einkommen verfügen, quasi um die Kaufkraft der Pensionisten zu stärken und hier einen Teuerungsausgleich zu schaffen.
Ich darf hinweisen auf die Einmalzahlung für Pensionsempfänger, auf adäquate Pensionsanpassungen und Vorsorgeleistungen und auch auf den Heizkostenzuschuss für Ausgleichszulagenbezieher, der einen wesentlichen Beitrag dazu sicherstellt, dass gerade Mindestrentner und Bezieher niedriger Pensionen in diesen schwierigen, finanziell unsicheren Zeiten einen Ausgleich erhalten und damit ihr Lebensauslangen besser finden werden können.
Alles in allem: Es handelt sich hier meiner Meinung nach um den – gegenüber dem unter Tagesordnungspunkt 3 angeführten Vorschlag – besseren Vorschlag zur Hacklerregelung. Aus diesem Grund werde ich auch, wie gesagt, dem Antrag in Tagesordnungspunkt 2 zustimmen.
Noch ein Wort zu den unter Tagesordnungspunkt 4 angeführten Bestimmungen hinsichtlich der Hinterbliebenenregelung: Da wurde im Ausschuss der Vorschlag eingebracht, einen Einspruch gegen diese Bestimmungen zu erheben, da sie wortidentisch mit den im Tagesordnungspunkt 2 festgehaltenen Bestimmungen sind. Auch diesem Einspruch werden wir zustimmen, da wir auf diese Weise einen legistischen
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