haben (Ruf bei der ÖVP: Die „Kronen Zeitung“!) – selbstverständlich auch die „Kronen Zeitung“ – und vor dem Hintergrund dessen, was in diesen Minuten für die Sparerinnen und Sparer unserer Republik hoffentlich Gemeinsames gelingen wird, und damit natürlich auch vor dem Hintergrund der sich entwickelnden weltweiten, europäischen und hoffentlich nicht zu schlimmen nationalen Finanzmärkte ist zu sagen, sich heute hier im Bundesrat zum Thema Pensionsrecht für die weitere Stärkung der zweiten und dritten Säule stark zu machen, ist völlig inakzeptabel! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit. – Bundesrat Schimböck: Aufpassen, Kollege Mayer! – Bundesrat Perhab: Wer hat die BAWAG ...? – Rufe bei der SPÖ: Na geh!) – Das war jetzt zum Thema Pensionen die zweite Überraschung. Ich komme jetzt zur dritten Überraschung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte ganz offen sagen, ich weiß, dass es in der ÖVP-Fraktion nicht ganz einfach ist, sich zum Thema Langzeitversichertenregelung, Hacklerregelung und der politischen Botschaft: 45 Jahre sind genug!, inhaltlich durchzusetzen, aber es wäre viel Sprengstoff zu diesem Thema gut geeignet, ihn heute zu bringen. Ich kann mich noch gut erinnern: Ganz hinten ist er gesessen, Herr Kollege Schöls, und er ist aufgesprungen und hat gesagt: 45 Jahre sind genug! Das war immer unser Thema, dafür haben wir uns immer stark gemacht! – Kollege Schöls ist heute nicht mehr hier, aber fest steht, dass mit der vorliegenden Verlängerung zum Sozialrechts-Änderungsgesetz die sozialdemokratische Fraktion heute hier in diesem Haus ein deutliches Zeichen setzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte aber auch ganz bewusst, nämlich vor dem Hintergrund der Entwicklungen der Zukunft, die Gelegenheit nutzen und ein bisschen aus den Erfahrungen aus der Vergangenheit an uns alle appellieren, den gemeinsamen Nenner zu suchen und, wenn wir ihn gefunden haben, daran zu arbeiten, diesen gemeinsamen Nenner auch umzusetzen. Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich von uns, dass die Politik die aktuellen Probleme unseres Landes löst und daher inhaltlich etwas weiterbringt. Wir sollten aus der Vergangenheit gerade das lernen, weil auch im Pensionsrecht – es ist zum Teil schon angeschnitten worden – viele Probleme noch vor uns liegen.
Im Zuge der inhaltlichen Debatte zum Thema Verlängerung der Hacklerregelung und Langzeitversichertenregelung sind einige soziale Schieflagen zutage getreten, die meines Erachtens dringend sanierungsbedürftig sind. Ich möchte mich daher auch ganz herzlich und aufrichtig bei dir, sehr geehrter Herr Bundesminister, für die Einsetzung jener Arbeitsgruppe bedanken, die sich mit diesen „Randproblemen“ – ich möchte sie jetzt als solche titulieren – beschäftigt, die soziale – erlauben Sie mir, das unter Anführungszeichen zu sagen – „ungustiöse“ Einzelbeispiele liefert, die meines Erachtens sozialpolitisch für die Zukunft nicht weiter Bestand haben sollten. Du hast dich an dieser Stelle sehr bemüht und engagiert, Herr Minister, bedauerlicherweise ist es durch das vorzeitige Ende der Legislaturperiode nicht zum Abschluss – ich sage das jetzt auch nicht anders – dieser Arbeitsgruppe gekommen. Das bedauern wir alle sehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich das schon so allgemein formuliere, darf ich Sie herzlich einladen, mit mir gemeinsam ein Bespiel – eines nur! – gedanklich mitzutragen: Wenn wir im Jahr 2009, liebe Kolleginnen und Kollegen – und ich nehme ein männliches Beispiel –, wenn wir im Jahr 2009 einen 60-jährigen Mann mit 45 Versicherungsbeitragsjahren dankenswerterweise abschlagsfrei in Pension gehen lassen können und dieser 60-jährige Mann einen Arbeitskollegen hat, mit dem er seit 40 oder 45 Jahren gemeinsam die gleiche Tätigkeit ausübt, auch das gleiche Einkommen hat, wenn jetzt beispielsweise der 60-Jährige mit 1 500 € brutto in Pension geht und sein Arbeitskollege mit 59 Jahren oder 59,5 Jahren einen Herzinfarkt erleidet
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