Auch das noch zu dieser Situation: Die Wahl ist also vorbei. Der Weg zurück zur Vernunft wäre angesagt (Bundesrat Gruber: Das gilt aber für dich auch!), aber möglicherweise bleibt das eine Illusion. (Bundesrat Gruber: Das gilt aber für dich auch!) Wir stehen vor einer Neuorientierung einer ganzen Legislaturperiode. Und da, glaube ich, ist es wichtig, dass man die Dinge einfach auch anspricht, so wie sie sind. (Bundesrat Schennach: So wie die ÖVP „ins Lot bringt“!)
Nun auch zur Hacklerregelung. – Es herrscht diesbezüglich einigermaßen Konsens. Es hat sich auch hier die Frage gerade im Hinblick auf die Ersatzzeiten gestellt. Die Volkspartei hat vorgeschlagen, den begünstigten Nachkauf von Zeiten zu ermöglichen. Die Frage ist, ob das Signal, das man da insgesamt aussendet, wenn alles freigestellt wird, im jetzigen Moment, in der jetzigen Zeit das Richtige ist.
Wir sind – und das möchte ich ganz bewusst betonen – selbstverständlich für eine starke Sozialpolitik, für eine gezielte, treffsichere Politik für jene, die es brauchen. Wir sind für die Verlängerung der Hacklerregelung. Wir sind für eine Einschleifregelung bis 2024, um für die Menschen die Planbarkeit und Rechtssicherheit herzustellen. Wir sind für die Erhöhung der Unfallrenten ab 1. November. Wir sind für eine Pensionserhöhung – und wie weit sich der österreichische Staat da engagiert, sieht man anhand der angesprochenen Beispiele, wie etwa jenem der Bundesrepublik Deutschland mit 1,7 Prozent Pensionserhöhung. Wir bekennen uns dazu, dass auf alle Fälle eine Inflationsabdeckung stattfindet. Wir wären aber für eine flexiblere Vorgangsweise gewesen, um insgesamt eine Anpassung zu ermöglichen an das, was im gesamten Umfeld passiert.
In Summe stehen wir vor der wirklich großen staatspolitischen Bewährungsprobe, ob wir in der Lage sind, so Maß zu halten, dass wir ein geordnetes Staatswesen, geordnete Staatsfinanzen haben, um die bestmögliche Ausgangssituation für die Bewältigung der anstehenden beziehungsweise drohenden Probleme der Weltwirtschaft zu haben.
Wir bewegen uns auf einem Risikolevel, das wir in den letzten Jahrzehnten nicht gekannt haben. Und trotzdem wird die Korrektur falscher Beschlüsse eine Illusion bleiben. Es wird durchgezogen werden, auch wenn manche Beschlüsse nicht dem entsprechen, was notwendig wäre; es wird auch der heutige Tag nicht das Notwendige an Korrektur bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
10.41
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Klug. Ich erteile ihm dieses.
10.41
Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn ehrlicherweise zugeben, dass es immer eine besondere Herausforderung darstellt, als sechster oder siebter Redner zu einem Verhandlungsgegenstand einen bereichernden Beitrag für die politische Debatte leisten zu wollen. Und auch wenn sich unser sehr sachkundiger geschätzter Herr Bundesminister inhaltlich schon geäußert hat, werde ich trotzdem vielleicht den einen oder anderen Punkt besonders strapazieren, Punkte nämlich, die aus meiner persönlichen politischen Einschätzung zu den nun in Verhandlung stehenden Tagesordnungspunkten 2 bis 5 aus meiner Sicht eine gewisse Überraschung dargestellt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich mit der ersten Überraschung, die bereits im Zuge der politischen Debatte aufgetreten ist, beginnen! Wenn wir uns heute in der Früh alle maßgebenden österreichischen Tageszeitungen zu Gemüte geführt
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite