BundesratStenographisches Protokoll760. Sitzung / Seite 36

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macht uns der Vergleich sicher: Deutschland 1,1 Prozent Pensionserhöhung; Frank­reich 1 Prozent Pensionserhöhung; Österreich 3,4 Prozent plus Einmalzahlung, plus – auch das ist Anlass zur Freude –: Wir ziehen einen der letzten – der Ausdruck „Giftzähne“ ist demagogisch, aber einer der letzten Ungerechtigkeiten der Pensions­reformen von Schwarz-Blau werden Sie heute ein Ende bereiten, wenn Sie zustimmen, nämlich dieser unsäglichen Wartefrist von bis zu 23 Monaten (Beifall bei der SPÖ), wodurch Menschen, die in Pension gehen, so lange bislang keine Erhöhung bekommen haben. Auch das ist ein ganz, ganz wichtiger Beschluss.

Ganz zum Schluss, meine sehr geschätzten Damen und Herren: In den Vereinigten Staaten ist vor wenigen Tagen beschlossen worden, für die großen Unternehmen, für die Banken, für die, die an der Finanzkrise viele Millionen als Manager verdient haben, 700 Milliarden Dollar an Stützung zur Verfügung zu stellen. Dafür ist Geld da. In Deutschland ist vor wenigen Tagen beschlossen worden, 50 Milliarden € für die Stützung einer Bank bereitzustellen, die auch für die eigenen Vorteile der Manager, für den Verdienst von vielen Vermögenden in die Nähe des Konkurses geschlittert ist. – Ich bin froh darüber, dass im österreichischen Parlament beschlossen wird, etwa 2 Milliarden € an Sozialleistungen für Menschen bereitzustellen, die das brauchen. Das macht auch einen Unterschied, der uns freudig stimmen kann. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesräten der ÖVP sowie der Bundesrätin Mühlwerth.)

10.35


Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Keuschnigg. – Bitte.

 


10.35.23

Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Konecny, Sie haben in Ihrem ersten Redebeitrag die Situation des heutigen Tages auf den Punkt gebracht, indem Sie gesagt haben, die Wahl ist vorbei. Aber den Schluss, den Sie daraus gezogen haben, möchte ich so nicht stehen lassen. Sie haben mit besonderer Freundlichkeit so in Richtung „Seien wir wieder nett!“ argumentiert. Die Schlussfolgerung müsste aber im Abstimmungsverhalten zum Ausdruck kommen: in der Korrektur von Beschlüssen, die passiert sind und die nicht im Sinne des Gesamten sind.

Diese heutige Debatte findet vor dem Hintergrund einer dramatischen weltwirt­schaft­lichen Situation und Entwicklung statt. Ich brauche das nicht im Detail auszuführen, die Zeitungen sind voll davon: Möglicher Staatsbankrott Islands oder aberwitzige Milliar­denbeträge, die notwendig sind, um unsere Volkswirtschaft vor schwersten Schäden zu schützen. Es wäre daher dringend geboten, dass wir unsere Leistungskraft, unsere Wirtschaft, unser Budget zusammenhalten. Daher frage ich Sie schon, vor allem die Kollegen von der SPÖ, wie es Ihnen mit Teilen der heutigen Beschlüsse geht (Rufe bei der SPÖ: Gut! Gut!), wo Sie doch wissen, dass Sie damit eigentlich das Gegenteil von dem bewirken, was jetzt staatspolitisch (Bundesrat Konecny: Ui!) angesagt wäre. (Bundesrat Konecny: Menschen hungern lassen, damit wir uns die Banken leisten können!)

Es werden ja die Studiengebühren heute noch auf der Tagesordnung stehen. Aber Sie wissen ganz genau, dass wir da einen dramatischen Fehlbeschluss vorliegen haben, und ich höre uns in diesem Hause schon die nächsten zehn Jahre lang über die Finanzierung der Bildungspolitik im Bereich der Universitäten diskutieren, weil einfach hier dringend sehr viel Geld notwendig ist und es beides gebraucht hätte, sowohl die budgetäre Leistung als auch die Studienbeiträge. (Zwischenruf des Bundesrates Gruber. – Bundesrat Boden: „Jetzt können wir uns das alles nicht mehr leisten!“)

 


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