BundesratStenographisches Protokoll760. Sitzung / Seite 45

Wesentlich ist auch die Verlängerung der sogenannten Hacklerregelung bis 2013: abschlagsfreier Pensionseintritt mit 55 beziehungsweise mit 60 Jahren bei 45 und 40 Versicherungsjahren. (Bundesminister Dr. Buchinger: Beitragsjahren!) Wichtig ist auch, dass der Krankengeldbezug als Beitragszeit anerkannt wird.

Auch ein sehr, sehr wichtiger Beitrag ist, dass ein Heizkostenzuschuss von Oktober 2008 bis April 2009, sieben Monate, für die Bezieher von Ausgleichszulagen gewährt wird. Das sind im Monat 210 €. (Bundesminister Dr. Buchinger: 30 im Monat!) 30 € pro Monat, Entschuldigung, danke für den Hinweis. Insgesamt sind es 210 €.

Im Übrigen haben auch die Bundesländer, was sehr erfreulich ist – auch Wien hat das jetzt gemacht –, den Heizkostenbeitrag entsprechend angehoben. Damit wurde hier eine sozialpolitische Maßnahme gesetzt, die für die Pensionistinnen und Pensionisten sehr wichtig ist.

Die heutige Beschlussfassung dieses Pakets, mit den entsprechenden Anträgen, die gestellt wurden, stellt einen der größten sozialpolitischen Erfolge für Pensionistinnen und Pensionisten der letzten Jahrzehnte dar. (Beifall bei der SPÖ.)

11.14

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Bieringer. – Bitte.

 

11.14.45

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es wurde heute schon viel gesagt. Dennoch meine ich, dass insbesondere zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung noch einige Ergänzungen notwendig sind.

Meine Damen und Herren, ich halte nichts von dem Vergleich USA – Deutschland – Österreich. Ich bin froh und bin stolz, Österreicher zu sein und in einem Land zu leben, in dem man auch auf jene schaut, die nicht die größten Einkommen haben. Ich denke dabei immer daran, und das hat mich elektrisiert, als der Chef der Deutschen Bank, Ackermann, erklärt hat, er könne heute den höchsten Gewinn, denn diese Bank jemals hatte, 61,3 Milliarden €, den Gesellschaftern beziehungsweise dem Aufsichtsrat präsentieren. Dieser Mann sagte gleich im nächsten Satz dazu: Aber wir müssen in Hinkunft 10 000 Arbeitsplätze einsparen.

Meine Damen und Herren, in welcher Welt leben wir? – In einer Welt, in der Spekulanten, Manager, die jegliches Gefühl für die Menschen, die jegliches Gefühl für die arbeitenden Mitbürgerinnen und Mitbürger verloren haben, nur mehr eines vor Augen haben: den sattesten Gewinn einzufahren – den sattesten Gewinn einzufahren, damit sie sich selber bereichern können, damit sie selber vor ihren Aktionären gut dastehen! – So kann es doch nicht sein! Was dabei herauskommt, hören wir jetzt laufend, bei jeden Nachrichten eine neue Horrormeldung. Und diese Spekulanten gehen aus dem Ganzen förmlich noch als Sieger hervor. Sie selber verlieren nichts, werden nicht einmal mit einem nassen Fetzen davongejagt. Das ist meine feste Überzeugung. Und wenn sich hier nicht etwas ändert, dann wird es in Zukunft sehr schwierig sein, dieses Gesamtgefüge aufrechtzuerhalten.

Meine Damen und Herren, ich bin hier nicht der Meinung des Kollegen Klug, den ich an und für sich sehr schätze. Das, was er hier zur Einschleif- oder Ausschleifregelung gesagt hat, wie immer man das nennen mag, halte ich gerade im Lichte des vorher Gesagten nicht für zielführend.

Mir ist es lieber, wenn ich weiß, wie es 2013 weitergeht, weil ich heute nicht weiß, welche Regierung wir 2012 haben, wenn der Beschluss zur Verlängerung der Hacklerregelung ausläuft. Ich stehe hundertprozentig zu dieser Hacklerregelung und