habe diese als Arbeitnehmervertreter der ÖVP auch immer gefordert, aber da ist mir eine Einschleifregelung, wenn Sie so wollen, lieber. Da habe ich lieber den Spatz in der Hand als die Taube am Dach.
Daher stelle ich folgenden Antrag:
Antrag
der Bundesräte Ludwig Bieringer, Kolleginnen und Kollegen
Der Bundesrat wolle beschließen:
Gemäß § 43 Abs. 1 BR-GO wird beantragt, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 25. September 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965 und das Bundestheaterpensionsgesetz geändert werden (901/A sowie 8023/BR d.B.) keinen Einspruch zu erheben.
*****
Zum Tagesordnungspunkt 4: Meine Damen und Herren, wir werden dem Antrag der SPÖ-Fraktion, das habe ich auch schon im Ausschuss begründet, die Zustimmung erteilen, weil dieser Gesetzesbeschluss wortident im Punkt 2 behandelt und beschlossen wird.
Folgendes kann ich mir nicht verkneifen: Eine Sternstunde des Parlaments – ich sage bewusst: des Parlaments – war der 24./25. September mit Sicherheit nicht! Möge Gott geben, dass es niemals mehr so etwas gibt (Bundesrat Kraml: Gott wird damit relativ wenig zu tun haben!), dass Gesetze ohne Vorbegutachtung, dass Gesetze ohne ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich habe niemanden – niemanden! – angegriffen! Ich nehme auch niemanden aus.
Das, was da beschlossen wurde, welches Ausmaß an Geld hier transferiert wurde, werden wir noch sehen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und ich sage immer wieder, Anlassgesetzgebung ist das Schlechteste, was es diesbezüglich in diesem Lande geben kann. Und da hat – ganz gleich, von welcher Seite – nur Anlassgesetzgebung stattgefunden. Der Anlass war die Wahl! (Bundesrat Stadler: Weil ihr zwei Jahre blockiert habt!) – Nicht, weil wir zwei Jahre blockiert haben. (Bundesrat Mag. Klug: Nein, die Teuerung!) Wir haben uns an das Regierungsprogramm gehalten, an das Sie sich nicht mehr gehalten haben! (Bundesrat Stadler: Wozu denn?) Das möchte ich ausdrücklich sagen, da kann man nicht von Blockade sprechen. Wir wollten das, was im Regierungsprogramm gestanden ist, verwirklichen. Wenn Sie denjenigen suchen, der es nicht verwirklichen wollte, müssen Sie sich selbst an der Nase nehmen.
Ich halte überhaupt nichts davon, hier von Schuldzuweisungen (Bundesrat Mag. Klug: Gut!) und dergleichen zu sprechen, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, so ein Tag wie der 24./25. September soll in diesem Haus nie mehr vorkommen. (Beifall bei der ÖVP.)
11.22
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Konecny. – Bitte.
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