BundesratStenographisches Protokoll760. Sitzung / Seite 47

11.22.31

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich möchte zunächst einmal das Angebot des Kolle­gen Bieringer zur Bildung einer breiten antikapitalistischen Front mit großer Zustim­mung begrüßen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Kerschbaum.)

Kollege Bieringer hat vollkommen recht: Für jeden normal, hart arbeitenden Menschen ist das, was er heute beobachten muss, eine unglaubliche Provokation. (Bundesrätin Zwazl: Da gehören die Unternehmer aber auch dazu, bitte!) – Okay, ich bin bereit, die antikapitalistische Front auch um die hart arbeitenden Unternehmer zu erweitern. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Kerschbaum.)

Meine Damen und Herren! Es zeigt sich – das muss in diesem Zusammenhang schon gesagt werden –, dass es kaum einen weniger irreführenden Slogan in der österreichischen Politik und weltweit in der Politik gegeben hat als jenen törichten, der da lautete: weniger Staat, mehr privat.

Es ist der Staat, der amerikanische Staat, der deutsche Staat, der österreichische Staat, der jetzt eingreifen muss (Bundesrat Mag. Klug: Ganz genau!), um ein Weg­schmelzen der Finanzmärkte, um den Zusammenbruch der Geldinstitute zu verhin­dern. Es ist der Staat – und wir tun es! –, der die Auswirkungen einer weltweiten Teuerung – das war die vorherige Welle – auf die Menschen zu mildern hat; das machen nicht jene, die die Gewinne kassieren.

Die Erfolgsprämien für die Manager der großen Geldkonzerne, die noch vor wenigen Monaten ausgezahlt wurden, sind natürlich eine Provokation. Die Geschäfte, die da gemacht wurden und die zum Schluss nicht einmal mehr jene verstanden haben, die sie angeboten haben, geschweige denn jene, die diese Produkte gekauft haben – die Österreichischen Bundesbahnen mit eingeschlossen –, haben nur noch den Charakter einer Wette gehabt und haben mit der realen Wirtschaft nichts mehr zu tun gehabt. Aber alle haben veranlagt, denen, die die Gewinne gemacht haben, zugejubelt und die Prämien gerne gezahlt, weil sie auch, nachdem der große Verlust kam, einen schein­baren Gewinn einstreifen durften.

Meine Damen und Herren, es geht nicht um eine augenblickliche Entgleisung, sondern da hat sich ein Systemfehler manifestiert, und es ist der Staat, es sind die Staaten aufgerufen, die Steuerungsinstrumente, die leichtfertig abgebaut und aufgegeben wur­den, wieder in die Hand zu nehmen. Wir werden das auch in unserem Staat machen müssen.

Es ist das nicht die Sitzung, in der es ein detailliertes Programm für die erforderlichen Maßnahmen geben kann und soll, aber es ist der Staat, der – nicht als Feind der Menschen, sondern als Ausdruck unserer großen Gemeinschaft von Bürgern – im Interesse der Bürger handeln muss.

Es schien mir notwendig, das an dieser Stelle anzumerken. Ich habe in meinem Eingangsstatement meine absolute Abstinenz im Hinblick auf die Fortführung des Wahlkampfes verkündet. Ich werde von diesem Vorsatz nicht abgehen. Zu dem Thema, wer wann die Regierung und das Regierungsprogramm beiseite geschoben hat, werde ich mich daher nicht äußern, aber Kollege Bieringer weiß das ohnehin. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesräte Dönmez, Kerschbaum und Mitterer.)

11.27

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Bevor ich Herrn Bundesrat Schennach das Wort erteile, stelle ich fest, dass der von den Bundesrätinnen und Bundesräten Ludwig Bieringer, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Antrag zum Verhandlungs­gegen­stand gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung, gegen den vorliegenden Beschluss