des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, genügend unterstützt ist und demnach mit in Verhandlung steht.
Bitte, Herr Bundesrat Schennach.
11.27
Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich möchte an die Ausführungen meiner beiden Vorredner Bieringer und Konecny in höchst unterschiedlicher Weise anknüpfen.
Ja, lieber Kollege Bieringer, auch ich habe heute schon in meiner ersten Stellungnahme gesagt, dass es eine solche Nationalratssitzung wenige Tage vor einer Wahl nie wieder geben darf, denn hätten alle Anträge, die in der vorherigen Sitzung eingebracht wurden, durch irgendwelche Zufälle eine Mehrheit erhalten, dann hätten wir bei einem Gesamtstaatshaushalt von 69 Milliarden € bei über 26 Milliarden nicht nur SOS rufen, sondern wahrscheinlich den Untergang der eigenen Finanzen mit betrachten können.
Zum Zweiten ist das, was wir als zweite Kammer heute hier machen müssen, unerträglich, nämlich dass wir der Putztrupp einer Kehrausparty sein müssen. Genau das sind wir! Kollege Klug oder Kollege Konecny hat zwar gesagt, dass das passieren könne, und hat das auf die Uhrzeit, 4 Uhr in der Früh, und die Ermattung altgedienter Abgeordneter zurückgeführt, aber das hat dazu geführt, dass wir jetzt in einer Zwangslage sind, und zwar aufgrund schwacher Legistik und mangelhafter Gesetze, die wir heute hier auch bei anderen Tagesordnungspunkten vorfinden. So enthält ein Gesetz zum Beispiel Rechenfehler – es geht um einen Monat, nur einen Monat. Aber dadurch befinden wir uns heute in einem wirklichen Gewissenskonflikt, nämlich der Grundidee eines Gesetzes zuzustimmen, wissend, welche Mängel das Gesetz beziehungsweise die Gesetze beinhalten und welche Folgekosten sie heute aufgrund ihrer mangelhaften, „gepfuschten“ Legistik auslösen. Ich halte das für unerträglich, und ich finde ... (Zwischenruf des Bundesrates Kalina.)
Lieber Kollege Kalina, ich halte das für unerträglich. Ich fühle mich heute den ganzen Tag über in einer Zwangslage, denn was immer wir heute einspruchsmäßig machen, kommt einem absoluten Veto gleich; das muss uns klar sein. (Bundesrat Mag. Klug: Das ist schön! Herrlich!) Und deshalb sind wir heute im Grunde immer wieder aufgefordert, unser Abstimmungsverhalten neu zu überdenken.
Ja, wir beteiligen uns heute am Putztrupp (Bundesrat Mag. Klug: Das ist doch etwas Schönes!) und werden bei widersprüchlichen Gesetzen, die hier zur Abstimmung vorliegen, Einspruch erheben.
Zu den Ausführungen des Kollegen Konecny: Dazu, dass der Staat jetzt als der große Retter dasteht, wenn die Blasen platzen, muss man schon Folgendes sagen: dass die Gewinne und die Spekulationen wunderbar privatisiert wurden und die Verluste jetzt eigentlich sozialisiert werden (Bundesrat Konecny: Ja!), sodass letztlich jene diese Kosten zu tragen haben, die sie nicht verursacht haben – wir erleben gerade die Absurdität, dass die USA den Staatskapitalismus wieder einführen –, und das ist schon das Schmerzliche an dieser Debatte. Es ist wichtig, den Banken jetzt zu helfen, aber was ist mit jenen, die spekuliert haben, die noch rechtzeitig ihre Gewinne ins Reine gebracht haben? Wir hatten auch einen Finanzminister, der einmal zur rechten Zeit mit seinen privaten Dingen die richtige Option getroffen hat.
Daher wundere ich mich schon, dass in derselben Kehrausparty im Nationalrat wenige Tage vor den Nationalratswahlen zum Beispiel die SPÖ die Finanztransaktionssteuer abgelehnt hat. Das wundert mich zutiefst! Man sagt zwar, man möchte im Bereich der
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