BundesratStenographisches Protokoll760. Sitzung / Seite 49

Spekulationen, im Bereich der Blasen, im Bereich der Steuergerechtigkeit etwas tun, lehnt aber dann die Finanztransaktionssteuer ab.

Ja, wir haben immer wieder die Notwendigkeit einer effizienten Bankenaufsicht, die Notwendigkeit effizienter Kontrolle diskutiert. Die EU beginnt jetzt langsam, den Karren ein bisschen ins Laufen zu bringen. Und wir in Europa müssen uns überlegen, die Spekulationsgewinne zu versteuern, um solche Blasen, wie sie heute in der gesamten Weltökonomie platzen, zu verhindern; um zu verhindern, dass im Bereich der dritten Säule solch großer Schaden angerichtet wird, durch welchen letztlich auch wieder nicht nur der Staat als Gesamtwesen, sondern jeder Einzelne im Rahmen seiner privaten Pensionsversicherung Zores hat.

Ich habe bereits Belege gesehen, wonach Leute, die eine private Pensionsvorsorge der dritten Säule haben, letzte Woche eine Nachzahlung aufgrund der Aktienschwan­kungen und der Marktsituation von 2 800 € bekommen haben. Das war letzte Woche. Und im nächsten Monat bekommen sie die nächste Ausgleichszahlung vorge­schrieben, die sie leisten müssen. – Das zu der großen Predigt, dass wir davon nicht betroffen sind, dass die dritte Säule ohne Sicherheiten der wunderbare Weg ist.

Insofern, lieber Kollege Konecny, sollten wir uns rasch neuerlich über die Finanz­transaktionssteuer unterhalten.

Im Übrigen wird es, Kollege Bieringer, auch an uns allen liegen, darauf zu achten, dass es einen 24./25. September in dieser Republik nicht mehr geben wird, auch zum Wohlergehen der Republik. – Danke. (Beifall bei den Bundesräten Dönmez, Kersch­baum und Ing. Kampl sowie der ÖVP.)

11.33

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Vizepräsident Himmer. – Bitte.

 

11.33.35

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Buchinger! Frau Bundesministerin Kdolsky! Frau Staatssekretärin Marek! Hohes Haus! Ich möchte nur etwas zurechtrücken, weil doch recht „tolle“ Worte gefallen sind.

So wurde die Volkspartei willkommen geheißen in der „antikapitalistischen Front“. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Konecny: Also du trittst aus?!) – Ich möchte sehr darum bitten, die Kirche im Dorf zu lassen.

Ich weiß nicht, wer das vielleicht übersehen hat, aber: Die Österreichische Volkspartei, deren Ideologie Ihnen offensichtlich doch nicht so bekannt ist, wie Sie manchmal vorgeben, hat sich immer zur sozialen Marktwirtschaft bekannt. (Bundesrat Beer: Seit wann?) Es hat nie einen Zweifel daran gegeben, dass wir uns zur sozialen Markt­wirtschaft, zu einer ökosozialen Marktwirtschaft bekennen. Und ich weiß nicht, was daran so verwundert, dass wir das verurteilen, was an den Börsen passiert, dass Spekulanten diese Summen an Boni kassieren. Ich habe gehört, in New York hat 800 Millionen € Bonus die Nummer zehn bekommen; die Nummer zehn von denen, die tolle Boni bekommen haben – sie haben dafür sicherlich viel gearbeitet.

Und für jene, die glauben, man müsse Sozialdemokrat sein, um da dagegen zu sein, möchte ich schon das Mickymaus-Bild ein bisschen korrigieren.

Es ist nicht richtig, darüber hinaus auch gleich den Umkehrschluss zu ziehen: Jetzt reißen wir dann auch gleich die dritte Säule nieder! (Bundesrat Gruber: Verbessern!) Es wird in Zukunft kein Weg daran vorbeiführen, dass wir, was das Geld betrifft – wir haben die Lektionen hoffentlich gelernt –, auf stabilerer Basis Ansparungsformen