BundesratStenographisches Protokoll760. Sitzung / Seite 50

unterstützen, in jedweder Form, nicht nur für die Pensionen, sondern insgesamt. Wir können jetzt nicht sagen, dass jegliche Eigenvorsorge gescheitert ist und wieder nur der Vater Staat alles übernehmen kann: Dritte Säule pfui, Kapitalmärkte insgesamt pfui – weg damit. (Bundesrat Mag. Klug: Aber er ist sehr verlässlich!)

Ich bitte, nicht falsche Umkehrschlüsse zu ziehen und nicht zu vergessen, was mit der Voest und ähnlichen Unternehmen passiert ist, als man geglaubt hat, der Staat sei ein solch toller Unternehmer. Es wäre schon sehr toll, wenn wir zu einer differenzierten Betrachtungsweise kämen. Deswegen bin ich auch allergisch gegen Begriffe wie „antikapitalistisch“, zumindest in Bezug darauf, dass eine Partei mit der Tradition der Volkspartei da mit hineingezogen werden soll, denn es wird auch kein Weg daran vorbeiführen, dass dieses Land und die Weltwirtschaft insgesamt immer Unternehmer brauchen. Es wird immer Leute geben müssen, die mehr Risiko übernehmen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es wird Leute geben müssen, die Kapital ... (Bundesrat Beer: Was für ein Risiko übernehmen die? Der Staat übernimmt das Risiko, aber nicht die Unternehmer!) – Jetzt wiederhole ich es, weil es mir wirklich wichtig ist, dass es zumindest zu einem kleinen Prozentsatz verstanden wird, auch wenn das je nach Auffassungsgabe unterschiedlich schwierig ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich habe nicht von den Spekulanten gesprochen, sondern ich habe davon ge­sprochen, dass es immer Unternehmer geben wird. (Bundesrat Kraml: Das ist aber eh nicht neu, oder? Das ist ja nicht neu!) Lösen Sie sich von dem Gedanken, dass ich jetzt von den Börsenspekulanten spreche. Es wird immer Unternehmer geben müssen, und die tragen ein Risiko. (Bundesrat Beer: Erstes Semester!) Ja. Okay, aber wenn wir schon so weit sind, dann brauchen Sie keinen Zwischenruf zu machen (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Klug), wenn ich nur feststelle, dass es immer Unternehmer geben wird, die auch mehr Risiko tragen als andere, die auch Kapital investieren.

Jetzt gebe ich es auf, Ihnen von der SPÖ das zu erklären, und wende mich an den Rest des Plenums. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich möchte betonen, dass daran auch in Zukunft kein Weg vorbeiführen wird und dass man deshalb sehr vorsichtig sein sollte, generell Unternehmer, die Kapital einsetzen – und das ist ja wohl mit „antikapitalistisch“ auch gemeint –, in Bausch und Bogen zu verdammen, denn diese Spekulanten haben ja nicht einmal hauptsächlich ihr eigenes Kapital eingesetzt (Bundesrat Schimböck: Das von der dritten Säule, Kollege! Die Pensionskassen haben sie eingesetzt!), sondern die „leveragen“ Summen, die bei Weitem nicht sozu­sagen ihr Eigenkapital darstellen.

Es ist einfach an dem Punkt wirklich wichtig, dies festzustellen, und damit habe ich auch schon das abgerundet, was ich zum Ausdruck bringen wollte. Wir vonseiten der Österreichischen Volkspartei verurteilen selbstverständlich Vorgänge, die im Spekulan­tentum vorhanden sind. Es wäre blind, diese Entwicklung nicht zu sehen. Die Ent­fernung der Finanzmärkte von der Realwirtschaft als Politik nicht auf die Agenda zu nehmen, wäre absolut fahrlässig.

Aber ich möchte auch alle herzlich dazu einladen, nicht zu einer antiunter­nehmeri­schen Grundhaltung zu gelangen, denn: Unternehmer braucht das Land genauso wie die Arbeitnehmer. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten ohne Fraktions­zugehörigkeit. – Bundesrat Mag. Klug: Wir wollten uns zurückhalten! – Bundesrätin Mühlwerth: Das hat man gemerkt: mit wenig Erfolg!)

11.40

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Frau Bundesrätin Mühlwerth.