BundesratStenographisches Protokoll760. Sitzung / Seite 51

11.41.03

Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Der Grund dafür, dass ich mich jetzt zu Wort melde, ist der, dass ich hoffe, aus der Stellungnahme zu dieser antikapitalistischen Mehrheit, die Bundesrat Konecny jetzt plötzlich gesehen hat, nicht herausgehört zu haben, dass Sie plötzlich wieder damit beginnen, der Planwirtschaft das Wort zu reden. Wie sich diese bewährt hat und wie gut sie war, hat man nämlich spätestens beim Zusammenbruch des Kommunismus gesehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ja, es soll Unternehmer geben, das ist auch richtig so. Dazu bekennen uns auch wir von den Freiheitlichen, diese soll es geben. Was Kollege Bieringer angesprochen hat, ist – wenn ich dich richtig interpretiere – mehr die soziale Verantwortung, die Unter­nehmer auch haben, große Konzerne, die nicht nur dazu da sind, ihren Aktionären die höchste Rendite zu geben, sondern auch eine gesellschaftspolitische Verantwortung für ihre Arbeitnehmer und damit für die Gesellschaft insgesamt haben.

Daran muss man sie nicht nur erinnern, da muss man sie auch in die Pflicht nehmen, und damit sind wir natürlich beim Staat. Selbstverständlich hat der Staat auch Auf­gaben! Er hat seine Kernaufgaben, die er wahrzunehmen hat, er hat aber auch die Aufgabe, Kontrolle auszuüben und notfalls Beschränkungen aufzuerlegen.

Das wäre auch bei den Finanzmärkten die Aufgabe der Staaten inklusive der USA gewesen. Diese haben dort nicht nur versagt, sondern waren gar nicht vorhanden; erst so war das möglich. Wenn man den Analysen und auch Experten wie Stiglitz glaubt, die schon vor Jahren gesagt haben, dass eine laufende Zinssenkung das Ganze auch noch anheizt, dass das Geld dann irgendwo – ich sage es jetzt salopp – „verbraten“ werden muss, dann braucht man sich nicht zu wundern.

Jetzt springt der Staat ein, das ist gut so. Es ist auch gut so, wenn der Staat dann sagt: Aber das Geld schenke ich dir nicht, da will ich wieder etwas zurückbekommen!

Gerade der SPÖ, die jetzt ein bisschen ihrer Empörung freien Lauf gelassen hat, sei es ins Stammbuch geschrieben: Es waren die BAWAG-Leute, die an der Zockerei total beteiligt waren und die BAWAG fast in den Ruin gebracht haben! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Gruber: Das ist ja ein Lercherl gegen das, was jetzt passiert! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und es sind die ÖBB, die in der Verantwortung eines sozialistischen Ministers liegen, die mit einer faulen Kreditvereinbarung mit der Deutschen Bank nahe dran sind, 600 Millionen in den Sand zu setzen. Das war eine Transaktion, die in einer Stunde von einem subalternen Mitarbeiter bestätigt worden ist. Also nehmen Sie sich bei der eigenen Nase!

Sagen wir ja zum Unternehmertum, aber sagen wir auch ja zu Kontrollen und zur Aufsicht dort, wo es um Spekulationen geht! (Beifall bei Bundesräten ohne Fraktions­zugehörigkeit sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

11.44

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 25. September 2008 betreffend ein Sozialrechts-Änderungsgesetz 2008.