BundesratStenographisches Protokoll760. Sitzung / Seite 70

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

derzeit 20 Prozent; der europäische Durchschnitt beträgt 10 Prozent. Die berechtigte Forderung lautet daher, sie in Österreich auf 10 Prozent herabzusetzen.

Die Aufbringung der etwa 600 Millionen €, die das Steuervolumen ausmacht, zahlen die Rezeptfreien und die Rezeptpflichtigen, die Entlastung kommt den Bürgern und den Krankenversicherungsträgern zugute. (Bundesrat Perhab: Und stabilisiert das Defizit!) – Liebe Kollegen! Natürlich wird ein großer Teil für die Sanierung der Kran­kenkassen verwendet werden, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Landwirte und die 560 000 Hundebesitzer in Österreich werden davon profitieren.

Nun zur Ziffernbezeichnung: 43c, bei dem ein Fehler unterlaufen ist, wurde im Parla­ment richtiggestellt. Der Fehler konnte unterlaufen, meine Damen und Herren, weil vier Tage vor der Wahl solche Gesetze wirklich durchgepeitscht wurden. Ich glaube, Herr Staatssekretär, da ist die Verantwortung der Bundesregierung in Zukunft sicher mehr gefordert.

Es kann nicht so sein, dass gute Gesetze – oder teilweise gute Gesetze – nicht richtig ausdiskutiert werden können, Fachleute nicht beigezogen werden und daraus resul­tiert, dass man heute innerhalb der ÖVP kopflos ist. Ich verstehe das, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben die Pflicht, für die Menschen in Österreich etwas zu tun, und diesbezüglich ist auch die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente möglich. – Betroffen sind die vielen Medikamentenabhängigen, das sind ja Bürger unseres Landes, meine Damen und Herren! (Bundesrat Perhab: Die sind ja von den Rezeptgebühren ...! Die haben ja nichts davon!)

Liebe Kollegen, wenn auf der anderen Seite die Werbeausgaben der Ministerien in Österreich im ersten Halbjahr dieses Jahres 12 587 180 € betragen, regt ihr euch da nicht auf? Ist das nicht zu viel? – Herr Staatssekretär! Das ist ungeheuerlich, und die österreichische Bevölkerung wird erfahren, dass die Minister eine so teure Werbung finanzieren.

Für mich ist es unverständlich, dass sich die ÖVP bei kleinen Einkommensbeziehern immer zurückzieht und in der Versenkung verschwindet. Das ist nämlich sehr inter­essant: Argumente ... (Bundesrat Perhab: Weil wir für den Mittelstand etwas tun müssen! Der Mittelstand erhält das Ganze!)

Lieber Herr Kollege Perhab, für die Landwirtschaft seid ihr noch nie in die Bresche gesprungen! Draußen sagt ihr zwar, Ihr seid für die Bauern (Zwischenrufe bei der ÖVP), aber ist ein Antrag von euch für die Bauern gekommen? Bitte, ist ein Antrag von der ÖVP für die Bauern gekommen? – Es hat keinen gegeben! Die ÖVP hätte auch 100 Stunden vor der Wahl einen Antrag einbringen können.

Schaut euch die Getreidebauern an! Schaut euch die Maisbauern an! Momentan verlieren sie bis zu zwei Drittel ihres Einkommens! – Wo ist denn da die ÖVP? Wo ist da die bauernsoziale Einstellung der ÖVP? – Von der hört man nichts mehr! (Bun­desrat Perhab: ... 5 Milliarden für den ländlichen Raum!)

Meine Damen und Herren, dann gibt es auch noch den Aufschrei bei der Caritas. Die Caritas sagt, immer mehr Menschen schlittern in die Armutsfalle. – Freunde, das alles sind Dinge, die wir berücksichtigen müssen! Mit der Rezeptgebühr können wir sicherlich nur einen kleinen Teil bewegen, wir können nur etwas in die Wege leiten, was pro Monat zwischen 25 und 35 € pro Patienten ausmacht, aber für die Bezieher kleiner Einkommen ist das schon etwas!

Ich war gestern zufällig in einem Kaffeehaus, da habe ich Folgendes gehört – ich habe das Kollegem Bieringer schon erzählt –: Eine Frau, die einkaufen ging und ihr Geld vergessen hat, sagte, sie geht hinüber zur Bank, sie muss dort 20 € abheben. – Ich


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite