der SPÖ.) – Jetzt frage ich Sie: Wie sollen wir eine zukünftige Steuerreform mit Schwerpunkt Entlastung des Mittelstandes finanzieren, die in etwa 2,5 Milliarden € zusätzlich kosten würde? (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Kalina.)
Ich gebe Ihnen gleich die Antwort, wie Sie sie finanzieren wollen: Ich wage zu behaupten, dass jeder Partner, der mit Ihnen in eine Koalition geht, in Zukunft fünf neue Steuern, neue Schulden und ein Abgehen von jeder Budgetkonsolidierung in Österreich wird mitbeschließen müssen. (Bundesrat Schimböck: Kaufkraft! – Bundesrat Kalina: ... mitgestimmt!) – Das kann nicht der Weg der Österreichischen Volkspartei sein, das kann nicht der Weg verantwortungsvoller Budgetpolitik sein und das ist auch kein Zukunftsweg für unsere nächsten Generationen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Mag. Klug: Jetzt kritisieren Sie auch das, was sie selbst beschlossen haben!)
12.48
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Der von den Bundesräten Mag. Himmer, Schennach, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Antrag gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung zum Verhandlungsgegenstand, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben, ist genügend unterstützt und steht demnach in Verhandlung.
Ebenso ist der von den Bundesräten Schimböck, Kolleginnen und Kollegen unterzeichnete Antrag, gegen das Bundesgesetz keinen Einspruch zu erheben, genügend unterstützt und steht somit ebenfalls in Verhandlung.
Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Ing. Kampl zu Wort. – Bitte.
12.49
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Sehr geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Tagesordnungspunkt 7 betrifft die Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994. – Nach 24 Jahren des Bestehens dieses Gesetzes ist eine Reform notwendig.
Ich möchte aber vorerst nicht wie Kollege Perhab von der Wahl und von Weihnachten sprechen, sondern ich möchte wirklich zu den Fakten kommen: Wovon reden wir überhaupt?
Im Jahr 2007 betrugen die Gesamtausgaben für Versicherungsleistungen in Österreich 12,4 Milliarden: für Medikamente 2,8 Milliarden, für Spitalsaufenthalte 3,4 Milliarden und für ärztliche Leistungen 3,2 Milliarden. Im Jahr 2008 werden die Krankenkassen ein Minus, also ein Defizit, von 285 Millionen € erwirtschaften.
Es ist sehr interessant, wenn man sich ansieht, wie das in den Bundesländern ausschaut – ich habe das heute in der Früh im „Kurier“ gelesen; die Zeitungen gibt es ja schon um halb fünf Uhr –, und da macht man sich schon Gedanken über den Beitrag der Versicherungen.
Wir haben nämlich im Durchschnitt bei den teuersten Patienten in Österreich drei Kategorien, die von 564 133 € in Niederösterreich bis zu 133 051 € in Vorarlberg rangieren. So sieht die Situation aus, und da fragt man sich als Nichtfachmann schon, wie so etwas denn überhaupt möglich ist. Warum gibt es diesen großen Unterschied von 300 Prozent?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Nationalrat gab es zu diesem Thema Stimmengleichheit; auch musste ich erleben, dass es vor zwei Tagen im Bundesrat dieselbe Situation gab. – Dänemark zum Beispiel hat mit 25 Prozent die höchste Mehrwertsteuer auf Medikamente aller EU-Staaten, auf Platz zwei ist Österreich mit
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