gerade die ÖVP, die sich ja als Vertreterin der Bauernschaft sieht, ihre eigene Klientel derart im Regen stehen lässt, und zum anderen ist es auch aus medizinischer Sicht argumentierbar, dass man diese Vergünstigungen für Tier-Medikamente zulässt. Ich denke an die vielen Möglichkeiten, bei denen Tiere im Zuge von Heilbehandlungen eingesetzt werden, in sozialpädagogischem Zusammenhang, als Blindenhunde oder auf vielen anderen Gebieten mehr. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.)
Daher sehen wir keinen Widerspruch zur geltenden Fassung, wie sie der Nationalrat vorgelegt hat, und wir werden ihr in dieser Form auch unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall der Bundesrätin Mühlwerth.)
12.44
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster gelangt Bundesrat Perhab zu Wort. – Bitte, Herr Kollege.
12.44
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Herbert von der FPÖ, ich glaube, du hast jetzt eine Chance gehabt, die du, nicht nur weil du in den Nationalrat wechselst, sondern wahrscheinlich auch im Bundesrat nur einmal gehabt hättest, nämlich die historische Chance, heute hier im Bundesrat Dinge zu reparieren, die am 24. September im Nationalrat verpfuscht worden sind. (Zwischenruf des Bundesrates Hensler.) – Namhafte Kommentatoren unserer Tageszeitungen und Medien haben ja vom vorweihnachtlichen Basar geschrieben, der jedem alles verspricht, nur nicht danach fragt, wer diese Summen in Zukunft finanzieren und bezahlen wird.
Ich appelliere wirklich auch an die Kollegen des BZÖ: Reißt euch heute am Riemen, zeigt Rückrat und stimmt gemeinsam mit uns bei diesen zwei Tagesordnungspunkten gegen diesen unseligen SPÖ-Vorschlag, gegen diesen Nationalratsbeschluss, durch den wir den österreichischen Kurs der Budgetkonsolidierung wieder endgültig verlassen. (Bundesrat Schimböck: Wir wollen Kaufkraft, Kollege! Kaufkraft! – Zwischenruf des Bundesrates Kalina.)
Herr Kollege Schimböck, wenn Sie als Wirtschaftsvertreter des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes hier Themen anschneiden, die mit der freien, mit der unternehmerischen Wirtschaft eigentlich nichts mehr zu tun haben, und ihre Rede genauso gut eine auf dem österreichischen Gewerkschaftskongress sein könnte, dann frage ich mich, wie Sie in Zukunft in der Wirtschaftskammer agieren wollen. (Bundesrat Schimböck: Kaufkraft!)
Letzten Endes wissen Sie doch sehr genau, dass diese Mehrwertssteuersenkung, vor allem jene auf Lebensmittel – und da muss ich Herrn Professor Van der Bellen vollkommen Recht geben – volkswirtschaftlich der absolute „Super-GAU“ gewesen wäre. Gott sei Dank wurde das noch dank der Kollegen des BZÖ verhindert, und ich hoffe, dass ihr heute vielleicht ebenso Flagge zeigt und diesen wirtschaftlichen Unsinn repariert, der in einer vorweihnachtlichen Basarstimmung im österreichischen Nationalrat als Wahlkampfzuckerl verteilt wurde. (Bundesrat Kalina: ... ÖVP mitgestimmt bei diesem Basar?!)
Herr Kollege Kalina und Herr Kollege Schimböck, vielleicht können Sie mich über Folgendes aufklären – ich glaube, diesbezüglich sind wir uns einig; der Herr Staatssekretär sitzt ja hier –: Ich habe eine vorläufige Kostenschätzung des Bundesministeriums für Finanzen über die gesamten Maßnahmen, die am 24. September beschlossen wurden. Da steht, dass diese Maßnahmen, die am 24. September im österreichischen Nationalrat beschlossen worden sind, 3,35 Milliarden € kosten. (Bundesrat Kalina: Und bei wie viel hat die ÖVP zugestimmt?! – Weitere Zwischenrufe bei
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