schließen, von dem wir jetzt schon wissen, wo sozusagen seine Pferdefüße sind, und somit damit rechnen, dass vielleicht in zwei, drei Monaten im Nationalrat dieses Gesetz zu ändern sein wird, und wo es einfach hingenommen wird, da inzwischen einen rechtsunsicheren Raum zu bekommen und dadurch ein Chaos par excellence zu verursachen.
Ich denke, es ist vernünftiger, dass man, wenn man schon unbedingt eine Mehrwertsteuersenkung auf Medikamente will – ich bin nicht dafür, aber wenn man das will –, das vielleicht in der nächsten Regierungsperiode noch einmal auf den Tisch bringen und vernünftig machen sollte, und nicht so „husch-wusch“ und mit verschobenen Zahlen, sodass dann auch Antiquitäten mehrwertsteuerbegünstigt sind.
Ich denke, es wäre prinzipiell wichtig, dass wir in Österreich Einkommen haben, die es den Menschen ermöglichen, zu überleben, ohne dauernd auf irgendwelche Steuerzuckerl der Regierung zu hoffen. Denn eines steht fest: Mehrwertsteuersenkungen, egal ob auf Medikamente oder auf Lebensmittel oder was auch immer einem sonst noch in Zukunft einfallen mag, bedeuten auch, dass weniger Geld in der Staatskasse vorhanden ist und damit auch weniger Geld für Maßnahmen da ist, die den sozial Schwachen helfen und die die sozial Schwachen wirklich unterstützen. (Beifall des Bundesrates Schennach sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
12.40
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Werner Herbert. – Bitte.
12.40
Bundesrat Werner Herbert (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Ich stimme mit Herrn Präsidenten Himmer darin überein, dass wir hier neuerlich einen Fall vor uns haben, bei dem der Bundesrat aufgerufen ist, quasi „Feuerwehr“ – unter Anführungszeichen – für den Nationalrat zu spielen; wo ich allerdings nicht mit ihm d’accord gehe, ist der Umstand, dass man dem Beschluss des Nationalrates bezüglich dieses Tagesordnungspunktes in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen sollte.
Ich sehe diesen Beschluss des Nationalrates sicherlich mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Ich hätte mir gewünscht, dass der in dieser Sache weiter gehende Antrag der FPÖ, der in der Nationalratssitzung am 24. September ebenfalls eingebracht wurde, aber keine Zustimmung fand, und der neben der hier vorliegenden Senkung der Umsatzsteuer auch eine Steuersenkung auf medizinische Geräte und Hilfsmittel im gleichen Ausmaß und auch eine entsprechende Steuersenkung für Kfz-Kindersitze beinhaltet hätte, durchgegangen wäre, denn dieser Antrag wäre wohl der bessere, weil treffsicherere und auch umfassendere, gewesen, weil in diesem Zusammenhang natürlich viel mehr davon Betroffene anspruchberechtigt gewesen wären und gerade auch junge Familien mit kleinen Kindern einen weiteren Zuschuss im Sinne eines Teuerungsausgleichs, wenn auch in indirekter Art und Weise, erhalten hätten. So gesehen ist diese Version der Umsatzsteuersenkung mit 1. Jänner 2009 eine Minimalvariante, der man sich aber trotzdem nicht verschließen kann und der wir auch, wie gesagt, mit einem weinenden Auge von unserer Fraktionsseite her zustimmen werden.
Der vorliegende ÖVP-Antrag betreffend Beeinspruchung des Nationalratsbeschlusses findet unsererseits keine Zustimmung. Obwohl es nicht gerade eine glückliche Art war, wie Kunstgegenstände in die Ziffernbezeichnung hineingekommen sind, haben wir die Rechtsauskunft erhalten, dass es hier eine Lex specialis gibt, sodass diese Regelung nicht schlagend wird. Hinsichtlich der Medikamente für Tiere, wo man ebenfalls von dieser Steuersenkung profitieren würde, kann ich einerseits nicht verstehen, warum
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