Molterer war nicht bereit, sich künftig „Moleterer“ nennen zu lassen!) – Okay, dann bleiben wir eben bei Matznetter, dann passt das ohnehin.
Sehr geehrte Damen und Herren, wieder für das Protokoll: Elisabeth Kerschbaum, Grüne Niederösterreich. Ja? (Staatssekretär Dr. Matznetter: „Kerschebaum“!) – Nein, ohne „e“ und ohne „er“ hinten dran, nur Kerschbaum.
Der Bericht des Finanzausschusses beginnt mit dem Satz „Der vorliegende Beschluss des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, dass im EU-Schnitt die Umsatzsteuer auf Medikamente bei 10 Prozent liegt.“
Die Debatte, die ich bis jetzt dazu wahrgenommen habe, legt die Vermutung nahe, dass der vorliegende Beschluss eher darauf beruht, dass man gesagt hat, man möchte die Teuerung abfedern. Das war die offizielle Begründung, warum jetzt die Medikamente nur mehr mit 10 Prozent Mehrwertsteuer belastet werden sollten. Zumindest medial ist es so verkauft worden. Dass es auch eine Anpassung an das EU-Niveau wäre, das steht hingegen, glaube ich, nur im Bericht des Finanzausschusses.
Die Debatte, die mit der Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel und alle möglichen anderen Dinge angestoßen wurde, hat sich zumindest im Hinblick auf die Lebensmittel bereits im Nationalrat erübrigt. Übrig geblieben ist jetzt diese Debatte über die Mehrwertsteuersenkung bei den Medikamenten. Wie sinnvoll die ist, darüber lässt sich streiten. Meiner Meinung nach – oder das ist, glaube ich, nicht nur meine Meinung – entspricht gerade bei Medikamenten und Arzneimitteln der Preis nicht unbedingt dem Wert, und deshalb bezweifle ich auch sehr stark, dass da eine Verringerung der Mehrwertsteuer auch wirklich eine Preissenkung mit sich bringen würde. Es gibt ganz bestimmt keine Garantie dafür, dass diese Mehrwertsteuersenkung dann auch im Preis weitergegeben würde.
Was ganz offensichtlich und klar ist, ist, dass die Formulierung im Gesetzestext nicht wirklich deutlich genug ist. Man könnte Arzneimittel zumindest etwas näher definieren. So wie es jetzt drinnen steht, gibt es höchstwahrscheinlich einige Streitfälle vor Gericht, was denn alles unter Arzneimittel fällt. Das bedeutet dann auch weitere zusätzliche Kosten.
Was auch noch klar ist: Bund, Länder und Gemeinden müssten 300 Millionen € Einnahmenverringerung unter sich aufteilen. Darüber ist auch noch nicht wirklich diskutiert worden, wer das dann einsparen muss und wie das eingespart werden kann.
Was nicht klar ist, ist, wie viel sich die Haushalte durch diese Mehrwertsteuersenkung wirklich ersparen würden. (Bundesrat Perhab: Gar nichts ist klar!)
Was ganz sicher auch noch unklar ist, ist die soziale Treffsicherheit dieser Maßnahme. Ich bin zum Beispiel nicht sicher, ob gerade teure Medikamente, die ja dann sehr viel billiger werden würden, insbesondere von den sozial Schwachen genommen werden oder vielleicht doch von den sozial nicht so Schwachen. Also: Soziale Treffsicherheit sehe ich bei dieser Maßnahme in Wirklichkeit keine.
Wie wir jetzt gehört haben, ist ja mit diesem Beschluss im Nationalrat auch noch irrtümlicherweise der Beschluss der Mehrwertsteuersenkung auf Antiquitäten mitbeschlossen worden. Das ist ganz sicher kein Zeichen in Richtung soziale Absicherung und Teuerungsausgleich, denn ich denke, gerade Menschen, die Antiquitäten kaufen, fallen normalerweise nicht in die Gruppe der Menschen, die sozial dringendst eine Absicherung benötigen. Eine Reichenförderung ist in Zeiten wie diesen jedoch sicher nicht angebracht. (Beifall des Bundesrates Schennach.)
Ich kann schon verstehen, dass die SPÖ das trotzdem gerne heute beschließen würde. Ich denke allerdings, dass es wenig Sinn macht, jetzt ein Gesetz zu be-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite