Parlamentarische Materialien

hiezu nicht zu Wort gemeldet hat –, die Kosten der Sozialversicherungen zu senken, indem man diese Ausgabenbereiche von der Mehrwertsteuer befreit.

Wie gesagt: Um 2,9 Milliarden €, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es hier. Da hier auch ein bisschen abzulenken versucht wurde in Richtung Veterinärmedizin, ist es schon wichtig, hier einmal festzustellen, was in diesem Zusammenhang wirklich wichtig ist.

Zum zweiten Block, zum Bereich Lebensmittel: Ich meine, dass es ganz, ganz dringend ist, da etwas zu tun, auch einen Impuls zu setzen für eine entsprechende Nachfrage. Um wen geht es denn da? – Ich habe mir hiefür extra noch einmal das Median-Einkommen angesehen. – Die Hälfte der Österreicherinnen und Österreicher hat ein Bruttoeinkommen von 1 700 € – und vor allen Dingen – oder eben auch weniger.

Schauen wir uns einmal auch Folgendes an – es wurde ja heute hier auch viel von den Pensionistinnen und Pensionisten gesprochen –: Die Durchschnittspensionen bei den Arbeiterinnen und Arbeitern liegen bei 995 €, und bei den Pensionistinnen sind es lediglich 790 €. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer wird es zu einer spürbaren Entlastung für diese Menschen kommen.

Da gerade hier im rechten Teil dieses Saales viel von der Familie gesprochen wurde: Schauen wir uns doch einmal eine Familie mit zwei Kindern an! Diese wird sich nicht nur freuen, dass jetzt endlich die Studiengebühren abgeschafft werden, sondern diese Familien werden auch froh darüber sein, wenn sie sich in Bezug auf die Lebensmittelkosten in Zukunft mehrere hundert Euro ersparen; eben bis zu 400 € im Jahr. (Bundesrat Perhab: Die Rechnung möchte ich sehen!)

Gerade hier bei uns im Bundesrat (in Richtung des Bundesrates Perhab) haben wir einen Gastronomen, einen Hotelier, der jeden Tag einkauft, der weiß, was da alles im Lebensmittelbereich passiert ist. Du wirst das ja merken bei jedem Einkauf für den eigenen Betrieb, wie das jetzt aussieht.

Ich stelle daher namens unserer Fraktion folgenden Antrag:

Antrag

der Bundesräte Schimböck, Kolleginnen und Kollegen

Die unterzeichneten BundesrätInnen stellen den Antrag, gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 24. September 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

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Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, sich diesem Antrag anzuschließen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.35

BundesratStenographisches Protokoll760. Sitzung / Seite 65