aber sehe, dass hier 250 Millionen € in die Krankenkassen fließen, so kommen drei Viertel davon den Krankenkassen zugute und nur ein Viertel direkt den Bürgern.
Ich glaube, wenn Gesetze so schnell, ohne Begutachtung beschlossen werden, sind Probleme legistischer Natur vorgezeichnet. Einen Teil davon finden wir in dieser Vorlage. Da geht es um Medikamente, inklusive Tiermedikamenten. Da könnte ich als Landwirt durchaus zustimmen, die Frage ist aber auch, ob dies so gewollt war. Die Frage ist, ob die Reduktion bei Tiermedikamenten letztlich auf dem Umweg über den Tierarzt beim Landwirt ankommt.
Herr Kollege Herbert, es wurde darauf hingewiesen, dass diese Materie wieder in den Nationalrat kommen wird, weil einige Reparaturen zu vollziehen sind. Dann können wir uns anschauen, ob Sie auch dann noch einmal dafür eintreten werden, dass in diesem Bereich die Kosten für die Bauern entsprechend reduziert werden.
Wir wissen, dass hier vieles in ein Gesetz eingearbeitet wurde, was so nicht im Sinne des Gesetzgebers gewollt war. Ich glaube, in diesem Fall haben wir als Bundesrat, als Bundesräte die verdammte Pflicht, entsprechend aktiv zu werden. Wir haben die Pflicht, entsprechend entgegenzuwirken. Wir werden von der Öffentlichkeit auch daran gemessen, ob wir hier Einspruch erheben und unsere Möglichkeiten entsprechend nützen.
Letztlich ist das auch eine Frage, wofür der Bundesrat steht, welche Aufgaben er wahrnimmt und ob er seine Möglichkeit, Gesetze zu beeinspruchen, entsprechend wahrnimmt. Eine Veränderung auf Nationalratsebene muss herbeigeführt werden, das hat der Herr Staatssekretär schon angeführt. Die Frage ist, ob wir als Bundesrat dazu beitragen oder ob wir aufgrund parteipolitischer Interessen hier wieder durchwinken. Wissentlich Fehler bestehen zu lassen hat etwas mit Fahrlässigkeit zu tun. Ich glaube, es ist eine Frage des Selbstverständnisses und des Selbstbewusstseins als Bundesrat und als Einzelner dieses Hauses, hiezu einen entsprechenden Einspruch zu erheben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schennach.)
13.13
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dr. Gumplmaier. – Bitte.
13.14
Bundesrat Dr. Erich Gumplmaier (SPÖ, Oberösterreich): Werter Herr Präsident! Werter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Während wir hier debattieren, verlieren Millionen Menschen, die auf private Krankenversicherung oder gar auf private Pensionsversicherung angewiesen sind, ihre soziale Absicherung, weil stündlich (Ruf bei der ÖVP: Nicht in Österreich!) – Nicht in Österreich, weltweit, eben. Ich komme schon auf den Punkt, nur Geduld. – Weil sie in Ländern leben, in denen die Regierung auf eine neoliberale Doktrin gesetzt hat und sie keine staatliche soziale Absicherung haben.
Volkswirtschaften verlieren weltweit enormes Vermögen. Es sind nicht nur einzelne Personen, die es trifft, sondern es ist dies eine globale Wohlstandsvernichtung, die vor allem die ärmeren Menschen am Ende der Kette ausbaden müssen. Das Hundertfache jenes Betrages, um den wir heute sozialpolitisch ringen, wird hier stündlich vernichtet. Wir sollten eigentlich stolz darauf sein, worum wir hier ringen. Wir ringen um die soziale und finanzielle Stabilität unseres sicheren Krankenversicherungssystems. Das ist nämlich die Kernfrage.
Die Hauptfrage, um die es hier geht – mein Vorredner hat es angeschnitten, aber in einer eher zynischen Art und Weise –, ist die der Senkung der Mehrwertsteuer. Lieber Kollege, Sie reden hier von der Krankenversicherung, als wäre das nur so ein
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