und danach geht es um die Abschaffung der Studiengebühren. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Kollege Perhab – und das ist ja jene Argumentation seitens der ÖVP, die jetzt die ganze Zeit in den Medien herumgeistert, und auch heute hier wieder – hat uns ein imaginäres 3,2-Milliarden-Paket hier in die Luft gestellt. Jetzt können wir gemeinsam rechnen. (Bundesrat Herbert: 3,35!) – Okay, 3,35, dann wird es noch mehr. Dann sind wir näher bei den 90 Prozent. (Bundesrat Konecny: 3,35 – amtlich festgestellt!) 3,35 nehmen wir hiermit sozusagen, Euer Ehren, zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten! (Der Redner klopft dreimal auf das Rednerpult.)
Jetzt gehen wir das durch: Erster Tagesordnungspunkt, Pflege: Einstimmig, oder? ÖVP geht mit, wunderbar.
Zweiter bis fünfter Tagesordnungspunkt, Hacklerregelung: Bis 2013 seid ihr auf jeden Fall mitgegangen. Da sind die Kosten nicht anders als in dem Antrag, den hier die Mehrheit im Haus mit Blau, Orange, Grün und Rot beschließt. Da seid ihr also auch dabei, zumindest bis 2013.
Nächster Tagesordnungspunkt, Familienbeihilfe: Auch da seid ihr dabei, ihr habt ihn sogar mit beantragt.
Nächster Tagesordnungspunkt: Okay, da seid ihr dagegen, weil die Krankenkassen ja kein Geld brauchen, das wissen wir. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Aber im Kdolsky-Paket, das vorher von der Frau Ministerin vorgelegt wurde – die uns vorher schon beehrt hat –, war sogar die volle Refundierung der Mehrwertsteuer enthalten, das möchte ich in Erinnerung rufen. Aber – seien wir fair – da geht ihr nicht mit. Kostenpunkt dieses Pakets: 300 Millionen €. So viel habe ich auf meiner Rechnung. Wie viel haben Sie? (Zwischenruf des Bundesrates Edgar Mayer.) Gut, es sind 300 Millionen, wir nehmen es zur Kenntnis. Es sind 300 Millionen €, und die ÖVP geht nicht mit.
Nächster Tagesordnungspunkt, Nächtigungsgelder, 226 Millionen €: Da werdet ihr wieder mitgehen – aller Voraussicht nach, wenn die Abstimmung dieses Mal richtig über die Bühne geht.
Übernächster Punkt, Punkt 9, Studiengebühren abschaffen: Da werdet ihr nicht mitgehen. Kosten nach meiner Rechnung: 150 Millionen.
Also, wir nehmen zur Kenntnis: 3,35 Milliarden stehen in der Luft. 3,2 hätte ich gesagt, und er (der Redner deutet in Richtung des Bundesrates Herbert) hat 3,35 gesagt. Haben wir das jetzt? Genau.
Davon geht die ÖVP – die Staatsretter- und Sparmeisterpartei – bei 450 Millionen € nicht mit, hingegen bei 2,8 Milliarden € – Jetzt noch einmal, damit im Protokoll kein Rechenfehler steht: 3,35 Milliarden € Gesamtpaket, daher Übereinstimmung zwischen Kollegen Perhab, mir und den Fraktionen. Davon trägt die ÖVP 450 Millionen € nicht mit. Damit bleiben 2,8 Milliarden € über.
Ich möchte jetzt Folgendes zu Protokoll geben und auch den Leuten draußen sagen: Was bleibt daher über von dieser Argumentation? – Da möchte ich an Sie appellieren: Der Wahlkampf ist vorbei! Sie machen teilweise Maßnahmen im Bereich der Pflege, Pensionserhöhung, Hacklerregelung und Familienbeihilfe schlecht und bezeichnen das als Wahlzuckerln oder als Geldverschwendung; Sie sprechen vom Staatsbankrott. Sie verunsichern die Leute, indem Sie sagen, die Steuersenkung, die wir gemeinsam planen und hoffentlich für den Mittelstand bald machen, wird unmöglich. Dabei tragen Sie selber über 90 Prozent dieser Kosten mit – und sagen, alle anderen Fraktionen würden da Geld verschwenden. Das ist eine unsaubere Argumentation, von der ich Sie bitte, künftig Abstand zu nehmen! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
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