BundesratStenographisches Protokoll760. Sitzung / Seite 78

ein bisschen austrocknen lassen, damit man dann eine Reform zusammenbekommt. – Das ist nicht Sichtweise der Grünen, das wollte ich nur richtigstellen.

Ich bin auch nach wie vor nicht der Meinung – davon konntet ihr mich nicht über­zeugen –, dass diese Mehrwertsteuersenkung eine übermäßig sinnvolle Maßnahme sei. Meiner Meinung nach gehört eine Gesundheitsreform gemacht, die sehr viel mehr umfassen muss. Diese Mehrwertsteuersenkung wäre vielleicht eine Geldspritze. Dann verstehe ich aber auch nicht, warum im Antrag steht, das sei EU-Richtlinie oder das sei deshalb, weil wir EU-konform sein wollen. Ich verstehe auch nicht, warum zuerst darüber geredet wird, dass Teuerung abgefedert werden soll – und dann geht es um die Rettung der Krankenkassen oder zumindest um eine Geldspritze für die Krankenkassen. Das ist eine andere Geschichte. – Das ist meiner Meinung nach auch nicht das Gelbe vom Ei.

Wir werden trotzdem nicht zustimmen. Aber ich will auch nicht unbedingt dieser Seite recht geben, die meint, man müsse die Krankenkassen zuerst aushungern, bevor sie sich „zusammenstreiten“ oder irgendwie reformiert werden. (Beifall der Bundesräte Dönmez, Schennach und Konecny.)

13.26

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Kalina. – Bitte.

 

13.26.28

Bundesrat Josef Kalina (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich jetzt zu Wort gemeldet, weil ich heute von vielen Kollegen aus der ÖVP etwas höre, das man in den letzten Wochen auch immer wieder in der Zeitung liest. Ich glaube, dem muss man entgegentreten, weil sonst ein argumentativer Schiefstand zu entstehen droht.

Das Erste, das hier ununterbrochen argumentiert wird – und das man noch nachsehen kann, weil es schon vor der Wahl war –, ist, die Ergebnisse der letzten National­ratssitzung, die heute enderledigt werden, als Wahlzuckerln abzutun.

Jetzt geht die Argumentation der ÖVP aber noch weiter: Jetzt lesen wir in den Zeitun­gen – auch heute wieder –, die Steuerreform sei gefährdet. Manche haben sogar gesagt – ich glaube, Kollege Perhab hat es gesagt –, die Steuerreform würde dadurch unmöglich. (Bundesrat Perhab: Das stimmt ja auch!) – Dazu kommen wir noch. Deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet. – Irgendwie wird sogar ein bisschen in Richtung des Staatsbankrotts argumentiert hinsichtlich dessen, was da jetzt los ist. Schuld sind natürlich die SPÖ, die Grünen, die Blauen, die Orangen. Sie sind alle schuld. Es gibt aber einen Sparmeister in dieser Republik, und das ist die ÖVP. – Das sagt Kollege Perhab.

Jetzt möchte ich zwei Dinge tun. Das Erste: Ich habe mir als einzige Unterlage unsere heutige Tagesordnung hergenommen. Ich möchte Ihnen sagen, welche Dinge wir heute hier beschließen, die Sie ununterbrochen als Unsinn, Geldverschwendung und so weiter abtun.

Als ersten Tagesordnungspunkt haben wir beschlossen: Pflege. Als zweiten bis fünften haben wir beschlossen: die Pensionserhöhung und die sogenannte Hacklerregelung. (Bundesrat Edgar Mayer: Einstimmig!) – Dazu kommen wir noch. Achtung, nicht schneller sein, als ich es bin! (Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Zum Rechnen kommen wir noch. Das ist ernst.

6. Tagesordnungspunkt: Familienbeihilfe erhöhen. Jetzt sind wir dabei, Mehrwertsteuer zu senken – ein wesentlicher Beitrag zur Sanierung unseres Gesundheitssystems. Danach geht es um die Besserstellung, gerechte Stellung bei den Nächtigungsgeldern,