BundesratStenographisches Protokoll760. Sitzung / Seite 84

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Allerdings haben sich die Wirtschaftsaussichten global in Europa und in Österreich stark verschlechtert. Ausgehend von den „Sub-Prime“-Turbulenzen in den USA ab dem Sommer 2007 macht sich die von den Wirtschaftsforschern und den internationalen Organisationen vorhergesagte Eintrübung der Wirtschaftslage nunmehr auch in Öster­reich bemerkbar.

Verstärkt wurden diese Tendenzen durch die aktuellen Entwicklungen in den USA. Das US-Finanzsystem wurde in den letzten Wochen von massiven Turbulenzen erschüttert. Anfang September 2008 kam es zur Verstaatlichung von Fannie Mae und Freddie Mac, um eine Insolvenz der beiden größten Hypothekenfinanzierer mit unabsehbaren Auswirkungen für die Gesamtwirtschaft abzuwenden.

Mit der Mitte September 2008 erfolgten Insolvenz von Lehman Brothers hat sich die globale Situation weiter verschärft: Merrill Lynch wurde durch die Bank of America über­nommen, und der größte amerikanische Versicherungskonzern American Inter­national Group (AIG) wurde um 85 Milliarden US-Dollar verstaatlicht. Die viertgrößte US-Bank Wachovia war in den USA ebenso in Turbulenzen geraten und musste einen großen Teil ihres Geschäftes an die Citigroup verkaufen.

Die amerikanische Regierung hatte zuvor ein 700 Milliarden-US-Dollar-Paket zur Ret­tung der krisengeschüttelten Banken beschlossen, um den Banken und Versicherun­gen problematische Kredite und Wertpapiere abzukaufen und somit weitere Turbulen­zen auf den Finanzmärkten zu verhindern.

Auch Europa bleibt nicht von der Finanzkrise verschont. In Großbritannien übernimmt die Bank Lloyds TSB den Baufinanzierer Halifax Bank of Scotland (HBOS) für 15 Mil­liarden €; Bradford and Bingley, ein Unternehmen, das stark in der Hypothekar­finan­zierung engagiert ist, wird zerschlagen, die unveräußerbaren Teile verstaatlicht. In Kontinentaleuropa haben zuletzt die Schieflagen der belgisch-niederländischen-luxem­burgischen FORTIS-Gruppe, der belgisch-französischen DEXIA und auch der Hypo Real Estate AG in München für Schlagzeilen gesorgt. Letztere konnte nur durch eine rasche, konzertierte Hilfe der Bundesrepublik Deutschland und der Kommerz­banken, verbunden mit einer hohen Staatsgarantie, abgesichert werden. Darüber hinaus sind einige Staaten dazu übergegangen, Garantiezusagen für die Absicherung aller Bank­einlagen abzugeben. Hervorzuheben sind wegen der besondern Relevanz für den österreichischen Markt Deutschland, aber auch Irland. Andere Länder haben wiederum nationale Sanierungskonzepte vorgeschlagen oder sind dabei, diese umzusetzen, wie beispielsweise die Niederlande oder Dänemark.

Besondere Verunsicherung ist durch die Finanzkrise bei den Sparern eingetreten. Dem muss seitens der Bundesregierung entgegengetreten werden. Weiters muss alles unternommen werden, um Standortnachteile gegenüber anderen Staaten zu ver­meiden. Aus all diesen Erwägungen stellen die nachstehenden unterzeichneten Bun­desräte und Bundesrätinnen folgenden

Entschließungsantrag

Der Bundesrat wolle beschließen:

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, alle Maßnahmen zu ergreifen, dass die Einlagen von natürlichern Personen bei österreichischen Banken mit Wirkung vom 1. Oktober 2008 in voller Höhe abgesichert werden.

 


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