damit beschäftigt wären und eine finanzielle Belastung des Bundes erfolgen würde, sondern es würde die Belastung auch in erster Linie zulasten der betroffenen ArbeitnehmerInnen gehen. Und das wollen wir schon gar nicht. (Beifall des Bundesrates Dönmez.)
13.43
Präsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Professor Konecny. – Bitte.
13.43
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die heutige Sitzung des Bundesrates steht sozusagen unter zwei Leitmotiven: auf der einen Seite unter dem Leitmotiv der Nationalratssitzung vom 24. und 25. September 2008 und zum Zweiten unter dem Leitmotiv einer weltweiten Finanzkrise.
Wir haben über diese schwere Krise, über den Heuschrecken-Kapitalismus – der selbstverständlich nicht der des Gewerbetreibenden ist – gesprochen. Wir haben das alle in dem Wissen getan, dass es im Kreise der Bundesregierung heute eine Vorbereitung geben wird, um die Einlagensicherung bei den österreichischen Kreditinstituten über die vorläufig bestehende Grenze von 20 000 € – rückwirkend, wie ich hinzufügen darf, ab 1. Oktober 2008 – in unbegrenzter Höhe auszudehnen.
Ich bin – und ich sage das ganz ehrlich – ein bisschen stolz auf den Bundesrat, dass ich hier einen Entschließungsantrag der Bundesräte Konecny, Bieringer, Schennach, Mitterer und Mühlwerth einbringen darf, weil das über alle Polemiken, die wir uns auch heute gegenseitig geliefert haben, hinaus unterstreicht, dass wir in einer so zentralen Frage wie einerseits der Stabilisierung der österreichischen Bankenstruktur, aber insbesondere der Sicherung der Einlagen der Sparer einig sind.
Ich füge in Klammern hinzu, dass ich den auf der Tagesordnung stehenden Gegenstand nicht gering schätze, es aber trotzdem für richtig gehalten habe, in dieser ersten Wortmeldung meiner Fraktion diesen Entschließungsantrag, der von allen Fraktionen und Gruppen – oder wie immer ich das sagen soll – dieses Hauses mitgetragen wird, einzubringen. Ich füge keinen weiteren persönlichen Kommentar hinzu, aber ich muss naturgemäß den Entschließungsantrag auch formgerecht einbringen. Also:
Entschließungsantrag
der Bundesräte Albrecht K. Konecny, Ludwig Bieringer, Stefan Schennach, Peter Mitterer, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung des Vertrauens der Sparer in die österreichischen Banken, eingebracht im Zuge der Debatte im Bundesrat am 8. Oktober 2008 zu TOP 8) 915/A sowie 8016/BR d.B. und 8020/BR d.B. zum Beschluss des Nationalrates vom 25. September 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (915/A sowie 8016/BR d.B. und 8020/BR d.B.)
Mit dem gegenständlichen Gesetzesbeschluss des Nationalrates werden Änderungen im Einkommensteuergesetz vorgenommen. Die Finanz- und Steuerpolitik ist eine zentrale Frage für unsere Bürgerinnen und Bürger. So ist die Sparquote in Österreich überdurchschnittlich hoch. Dies dokumentiert, dass das Vertrauen der Österreicher in unser Bankensystem beträchtlich ist. Dieses Vertrauen soll auch in Zukunft gewährleistet bleiben.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite