BundesratStenographisches Protokoll760. Sitzung / Seite 90

Österreich war kein Anlass dafür. Wir haben ein ordentliches System. Die österreichi­sche Bundesregierung hat heute die notwendigen Maßnahmen beschlossen, dass wir dieses Signal auch geben können, dass wir dazu stehen.

Erstens: Die österreichische Einlagensicherung hält und wird ausgebaut. Für natürliche Personen wird – zumindest solange die Krise anhält – ein unbeschränkter Einlagen­schutz gewährleistet. Niemand muss Angst um sein Sparguthaben haben.

Zweitens werden wir gesetzlich die notwendigen Instrumente schaffen, um zu verhin­dern, dass bestimmte Spekulanten die Situation nützen, um an den Börsen mit Leerverkäufen von Aktien in der Krise bewusst dafür zu sorgen, dass die Kurse hinuntergehen. Wir werden uns zu wehren wissen, und wir werden solche Geschäfte zukünftig verbieten können. Die FMA wird in die Lage versetzt zu sagen, ab heute bis dann kannst du nur verkaufen, wenn du dieses Papier auch besitzt. – Das können wir derzeit nicht.

Drittens werden wir alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um, falls sich das Prob­lem verstärkt, das in Amerika sehr stark vorhanden ist und in Europa bereits spürbar ist, nämlich dass die Vertrauenskrise zwischen den Instituten so groß wird, dass die Banken untereinander nicht für die notwendige Liquidität sorgen, durch eine ent­sprechende Einrichtung für diese Liquidität zu sorgen, wobei wir uns noch nicht festgelegt haben, ob sie bei der österreichischen Kontrollbank, bei der Nationalbank oder woanders angesiedelt sein wird. Wir werden dafür Sorge tragen, dass wir, falls der soeben beschriebene Zustand auch bei uns eintritt, in der Lage sind, diesen Teil zu ersetzen, beziehungsweise werden wir eine entsprechende Clearing-Stelle einsetzen, die innerhalb der österreichischen Banken dafür sorgt, dass ein solcher Zustand nicht eintreten kann.

Viertens ist klar: Wir werden keine österreichische Bank, deren Zusammenbruch das Gesamtsystem gefährden würde, in Konkurs gehen lassen. Man muss sich nur im Klaren darüber sein, was das heißt, meine Damen und Herren. Diese Banken sind dermaßen entscheidend für den Fortbestand unserer Volkswirtschaft, dass das Bekenntnis, das auch alle Finanzminister gestern beim ECOFIN in Luxemburg abge­geben haben und das auch wir in Österreich abgegeben haben, bedeutet, dass wir mit dem Geld der Steuerzahler, für das wir alle verantwortlich sind, dafür geradestehen, dass ein solcher Konkursfall nicht eintritt, weil der Schaden für die Bevölkerung noch größer wäre.

Aber Folgendes ist auch klar und steht auch extra im Vortrag des Ministerrats: Sollte man zu solchen Maßnahmen greifen müssen, kann es nicht der Steuerzahler sein, der allein für den Schaden aufkommt, und danach werden wieder frisch und munter Gewinne gemacht und eingesteckt. Wir werden so etwas nicht zulassen, und wir werden auch dafür Sorge tragen, dass allfällige daraus entstehende Gewinne wieder bei denen landen, die jetzt dafür sorgen, dass das System funktioniert, und das sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Wir werden es auch nicht akzeptieren, dass Zustände eintreten, wie wir sie in Deutschland erlebt haben, wo die deutsche Pfandleihanstalt, wenn Gewinne gemacht werden, im Rahmen einer Steueroasenregelung woanders hingeht und keine Steuern zahlt, während hingegen der deutsche Steuerzahler dann einspringen muss, wenn Verluste gemacht werden.

All das kann aber bitte nur dann funktionieren, meine Damen und Herren, wenn wir alle unabhängig von der Fraktion das klare Bekenntnis dazu abgeben, dass an erster Stelle der Steuerzahler steht, der dafür sorgt, dass es überhaupt möglich ist, einzuschreiten, und der kommt vor allen Partikularinteressen irgendwelcher Spekulanten. Geld ver-