BundesratStenographisches Protokoll760. Sitzung / Seite 104

einen, weil sie schon immer für den freien Uni-Zugang war. Zum anderen haben Studenten im Gegensatz zu Kindergartenkindern einen großen Vorteil: Sie sind Wählerinnen und Wähler. 200 000 Studierende, dann noch deren Eltern: Die SPÖ verdankt ihrer Forderung sicher ein bis zwei Mandate bei der Nationalratswahl 2006.“

„profil“: „Das hört sich aber nicht nach sonderlich hehren Beweggründen an, Herr Broukal. Warum haben Sie die Studiengebührenabschaffung so verteidigt?“

Broukal: „Es war Parteilinie. Ich habe einmal versucht, das intern anzudiskutieren: höhere Stipendien, kostenlose Kredite, bessere Studienbedingungen. Unmöglich. Da wird man sofort zurechtgestutzt. Dabei glaube ich, viele Studierende sagen, sie zahlen lieber 360 Euro pro Semester, wenn sie dafür sicher einen Seminarplatz bekommen. () Die Politik wird immer grundsatzloser ...“ – Originaltext Josef Broukal, für den die Abschaffung der Studiengebühren, wie ich glaube, ein Hauptbeweggrund dafür war, dass er überhaupt ein Nationalratsmandat angenommen hat.

Nach seinem Rücktritt als Wissenschaftssprecher bezeichnet Josef Broukal jetzt die Debatte um die Studiengebühren als bloße Ideologie, wundert sich über seine Partei und bezweifelt, dass Alfred Gusenbauer je Nachhilfe gab. – Zitatende.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann die Diskussion über Studien­beihilfe auch so führen. – Die Fakten schauen natürlich noch dramatischer aus. Seit Einführung der Studienbeiträge ist die Anzahl der prüfungsinaktiven Studenten von 40 Prozent im Jahr 2001 auf 15 Prozent im Jahr 2007 gesunken. Die durchschnittliche Studiendauer wurde schon erwähnt. Der Trend zu höherer Bildung dauert an. Noch nie gab es so viele Erstzugelassene zum Studium, noch nie gab es so viele Absolventen.

Herr Kollege Schennach, der Sie immer die OECD-Quote an Akademikern in Öster­reich anzweifeln: Unsere Zahlen sind natürlich statistisch nicht geschönt wie in anderen Ländern, wo sämtliche Lehrer in der Akademikerquote enthalten sind. Bei uns sind, wie wir alle wissen, die Pflichtschullehrer nicht in der Akademikerquote enthalten; vielleicht ist das eine Zukunftssituation. Aber in einem bereinigten Vergleich steht Österreich bei Gott nicht schlechter da als andere europäische Industrieländer. (Bundesrat Konecny: Bei Gott vielleicht ja, in der Bildung nein!)

Die Aufwendungen des Bundes für die Studienförderung wurden in diesem Jahrzehnt beinahe verdoppelt. 2000 waren es 105 Millionen €, 2008 stehen wir bei 200 Mil­lionen €. Die Mittel für Leistungs- und Förderstipendien wurden von zirka 2 Millionen auf rund 8 Millionen vervierfacht. Im Jahr 2007 erhielten rund 48 000 Studenten aus sozialen Gründen eine Studienförderung; 2001 waren es 34 000. – Und da behaupten Sie, die Studiengebühr verhindert eine höhere Zahl an Studenten an der Universität aus finanziellen, materiellen Gründen?! (Bundesrat Konecny: Ja!) Also das ist damit, glaube ich, eindeutig widerlegt. (Bundesrat Konecny: Nein!)

Es gibt kein Hindernis, das Studienfördersystem auch in Zukunft weiter auszubauen. Österreich ist aufgrund der Qualität des Angebotes, Herr Professor, aber auch wegen der moderaten Studienbeiträge bis jetzt ein attraktives Land für ausländische Studie­rende. Rund 50 000 – etwa 21 Prozent der zirka 234 000 Studenten – kommen aus dem Ausland. Dass jene aus den EU-Ländern in Zukunft keine Studienbeiträge mehr bezahlen und vielleicht mit dem Steuergeld des „kleinen Mannes“, den Sie so oft in Anspruch nehmen, steuerfinanziert gratis in Österreich studieren, das müssen Sie mit Ihrer Klientel in Zukunft klären. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Gruber: Werden wir machen!)

15.09

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.