herrscht hat. Es gibt in Europa nur zwei Länder, meine Damen und Herren, und zwar Österreich und Frankreich, die im Jahr 2003 weniger Studierende hatten als 1995 – und das sollte uns wirklich alarmieren!
Deshalb, liebe Frau Mag. Eibinger, muss ich Sie heute, was Ihre Hoffnungen, die Sie an die grüne Fraktion gerichtet haben – so gerne ich Hoffnungen auch erfüllen und nicht immer enttäuschen möchte –, leider enttäuschen, hoffe aber, dass wir in anderen Fragen weiterhin eine gute Zusammenarbeit haben. (Beifall der Bundesräte Dönmez und Kerschbaum sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
15.02
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Perhab. – Bitte.
15.02
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Professor Konecny ist nun auch wieder im Plenum. Ich bin sehr froh darüber, denn er hat nach seinen burgtheaterreifen Reden doch oft die Usance gepflegt, sofort hinauszugehen (Bundesrat Konecny: Eröffnen Sie mir eine zweite Karriere?), das Plenum sofort zu verlassen und die übrigen Bundesräte ihrer Diskussion zu überlassen. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Konecny.) Herr Professor, ich glaube, Sie brauchen sich bei Bundesminister Hahn keine Sorgen zu machen, ob er das Legalitätsprinzip in seiner Vollziehung einhalten wird.
Herr Professor Berka, Ihnen auch kein Unbekannter, hat nicht minder deutlich geäußert: „Die Abschaffung der Studiengebühren ist sozial wenig treffsicher und kontraproduktiv. Der Antrag hat miserable legistische Qualität.“
Bitte, Herr Bundesminister, Sie dürfen das aufarbeiten, und ich glaube, bei Ihnen ist das auch in besten Händen. Die Kritik ist völlig fehl am Platz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Bezug auf die Studienbeiträge ist Österreich nach der Beschlussfassung im Nationalrat das einzige Land unter 46 Industrieländern, die sich dem Bologna-Prozess angeschlossen haben, das weder einen Numerus clausus noch fachliche Zugangsbeschränkungen bei einzelnen Studien haben wird. Was das für die Qualität des Studiums bedeutet, kann sich jeder ausmalen. Die Universitäten sind damit auf dem Weg zur Spitze entscheidend zurückgeworfen worden, und ich denke da nicht nur an die Medizinuniversitäten in Graz, Wien und Innsbruck. Wir haben das Problem schon gehabt, und Experten sagen auch voraus, dass die Safeguard-Lösung nicht halten wird, dass wir die Quoten an deutschen Studenten, die wir bis jetzt gehabt haben, nicht werden halten können. Die Erweiterung medizinischer Ausbildungsplätze muss erst organisatorisch und finanziell im Budget abgedeckt werden, um auch in Zukunft eine Qualitätssicherung garantieren zu können. Daran hege ich besonders Zweifel.
Insgesamt kann man, wenn man Pro und Kontra abwägt, doch behaupten, dass die Studienbeiträge ein sinnvolles Steuerungsinstrument waren, das den Universitäten Geld gebracht hat. Wenn nicht vorgesorgt wird – und ich bezweifle angesichts der Budgetsituation, dass diese 500 bis 600 Millionen für die nächsten Jahre tatsächlich bereitgestellt werden –, dann haben wir es in den nächsten Jahren wahrscheinlich mit einem krassen Abfall in der Qualität zu tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt einen – wie ich sagen möchte – Zeugen dieser Problematik, der, wie ich meine, von unserer Seite aus nicht angreifbar ist, nämlich den Abgeordneten – bald Ex-Abgeordneten – Josef Broukal, der im „profil“, Beilage September, auf die Frage: „Warum ist der SPÖ die Abschaffung der Studiengebühren wichtiger als Gratis-Kindergärten?“, geantwortet hat – Zitat –: „Zum
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