BundesratStenographisches Protokoll761. Sitzung / Seite 10

A n t r a g,

die Bundesregierung wolle dem Herrn Bundespräsidenten vorschlagen, Botschafter Dr. Rudolf Lennkh, und im Falle seiner Verhinderung Gesandten Dr. Marcus Berg­mann, zur Leitung der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Ös­terreich und der Republik Kasachstan über die Förderung und den Schutz von Inves­titionen zu bevollmächtigen.

Wien, am 22. September 2008

PLASSNIK m.p.“

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Präsident Jürgen Weiss: Eingelangt ist der Beschluss des Nationalrates vom 20. Ok­tober 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Interbankmarktstärkungsgesetz und ein Finanzmarktstabilitätsgesetz erlassen sowie das ÖIAG-Gesetz 2000, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz sowie das Bundesfinanzgesetz 2008 geändert werden, der dem Finanzausschuss zur Vorbe­ratung zugewiesen wurde und bereits einen Gegenstand der heutigen Tagesordnung bildet.

Eingelangt und dem jeweils zuständigen Ausschuss zugewiesen wurde jener Be­schluss des Nationalrates beziehungsweise jener Bericht, der Gegenstand der heuti­gen Tagesordnung ist.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und Ausschussberichte er­stattet.

Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist

 

Präsident Jürgen Weiss: Es ist mir der Vorschlag zugekommen, von der 24-stündi­gen Auflagefrist der gegenständlichen Ausschussberichte Abstand zu nehmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Vorschlag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.

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Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

13.05.261. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 20. Oktober 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Stärkung des Interbankmarktes (Interbankmarkt­stärkungsgesetz – IBSG) und ein Bundesgesetz über Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilitätsgesetz – FinStaG) erlas­sen sowie das ÖIAG-Gesetz 2000, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz sowie das Bundesfinanzgesetz 2008 geän­dert werden (682 d.B. und 683 d.B. sowie 8030/BR d.B. und 8031/BR d.B.)