BundesratStenographisches Protokoll761. Sitzung / Seite 15

Ich glaube, wir sollten uns auch vor Augen führen: Was würde geschehen, wenn wir das nicht beschließen, wenn das nicht geschehen wäre in den vergangenen Tagen, in den vergangenen zehn Tagen, in denen die Euro-Vertreter zusammengesessen sind und die ersten Maßnahmen und Richtlinien ausgearbeitet haben? – Es wäre unaus­denkbar oder eigentlich unsäglich, was passiert wäre: der Zusammenbruch unserer Wirtschaft, der Zusammenbruch unseres Wohlstandes und der Zusammenbruch unse­rer sozialen Sicherheit. Das kann man nicht zulassen!

Deshalb bin ich allen Akteuren dankbar, insbesondere unserem Finanzminister Willi Molterer, der federführend an diesem Maßnahmenpaket gearbeitet hat und gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union diese Arbeit geleistet hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die letzten Tage zeigen uns, dass unsere so­ziale Marktwirtschaft, unsere Organe, unsere Regierung, unser Parlament, Nationalrat und Bundesrat, handlungsfähig sind. Wir sind handlungsfähig, wenn es darum geht, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und zu helfen, dass Schaden abgewendet wird. Auf uns kommt es in diesen Tagen sehr an, auf uns Abgeordnete und Mandatare. Man kann sich auch auf die Demokratie verlassen. Das ist auch ein Signal, das hinausgeht von dieser Krise, die wir soeben zu meistern imstande sind.

Ja, es soll auch Konsequenzen geben. Wenn der Staat an die Banken zahlen muss, dann muss es auch Gegenleistungen geben. Da muss es Vorleistungen geben, wo zu­erst die Banken in Vorlage treten und dann erst subsidiär der Staat, wenn es darum geht, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt einige Erkenntnisse aus dieser Krise, und mein Vorredner, Professor Konecny, hat auch schon einige Lehren angezogen und in seiner Rede betont. Keine Leistung ohne Gegenleistung! Ein alter bürgerlicher und vertrauter Grundsatz: Keine Leistung ohne Gegenleistung. Es kann in einem ge­meinsamen Europa auch nicht jeder tun und lassen, was er will. Man muss auch auf Partner Rücksicht nehmen. Im Gegensatz zur Wirtschaftskrise der dreißiger Jahre, die ja auch manchem jetzt heraufdämmert, der in der Geschichte und in der Zeitgeschichte etwas bewandert ist, muss man schon sagen, wir sind wesentlich besser aufgestellt, um diese Krise zu meistern. Wir sind mit richtigen Instrumenten ausgestattet. Wir ha­ben ein Netzwerk, das imstande ist, verantwortungsbewusst zu handeln. Wir haben europäische Regeln, die freilich noch verfeinert und verbessert werden müssen, etwa die Bankenaufsicht auf europäischer Ebene.

Es werden aber auch globale Regeln notwendig sein in Zukunft. Es werden globale Regeln notwendig sein, so wie es in anderen Bereichen auch globale Regeln gibt; in der Seefahrt zum Beispiel. Seit mehreren hundert Jahren gibt es ganz klare Regeln, wie der Schiffsverkehr auf den Weltmeeren zu erfolgen hat, es gibt ganz klare Regeln, wie die Luftfahrt zu geschehen hat, sonst käme ein Durcheinander heraus. Und das wünsche ich mir auch von den Finanzmärkten: dass es globale Regeln gibt, die ent­sprechend Anleitung geben, Rahmen setzen und Kontrolle gewährleisten. Die Finanz­welt soll nämlich die Wirtschaft unterstützen. Die Finanzwelt ist kein Selbstzweck. Die Finanzwelt hat den Betrieben zu dienen, hat den Menschen zu dienen, hat den Kon­sumenten zu dienen und ist kein Selbstzweck an und für sich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin froh, dass wir in einem gemeinsamen Europa leben. Die Sanierungsaktionen haben erst Tritt gefasst, nachdem die Vertreter der Euro-Zone zusammengesessen sind und gemeinsame Maßnahmen verabschiedet haben. Früher hat jeder irgendwas getan. Die Amerikaner haben etwas getan, die Dänen haben etwas getan, und von den Isländern rede ich gar nicht, da ist völliges