BundesratStenographisches Protokoll761. Sitzung / Seite 16

Drunter und Drüber gewesen. Ordnung hineingekommen ist erst durch die Zusammen­arbeit auf europäischer Ebene.

Das soll uns auch eine Lehre sein in dieser Stunde: dass wir ein Europa haben, auf das wir aufbauen können, das ein gutes Fundament ist, das ein Werkzeug ist, mit dem wir auch schwierige internationale Fragen lösen können. Stellen Sie sich vor, wir hätten noch den Schilling, jeder hat seine eigene Währung. Also die amerikanischen Finanz­manager hätten mit uns, ich weiß nicht, Baseball oder Football gespielt, glaube ich. Wir wären ein Spielball der amerikanischen Finanzwirtschaft und des amerikanischen Fi­nanzmanagements gewesen. So haben wir ein Gewicht auf die Waagschale gebracht und sind wirklich auf gutem Weg, diese Krise zu meistern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass sich wieder einmal eine Regel bewahrheitet hat, der wir ohnedies anhängen und von der wir überzeugt sind, dass sie die richtige ist: Europa soll nützen und schützen. Dieser Nutzen und dieser Schutz werden uns in dieser Stunde auch bewusst und sollten uns eigentlich ermutigen und Hoffnung geben, an diesem Europa weiterzubauen. (Beifall bei der ÖVP.)

13.31

Präsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

 

13.31.52

Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Für Gottfried Kneifel dürfte mit dem heutigen Beschluss die Krise irgendwie im Griff sein, habe ich ein bisschen das Gefühl gehabt. Ich würde einmal sagen, wir arbeiten am Vertrauen, aber ob diese Krise, deren Ausmaß wir uns alle noch nicht vorstellen kön­nen – denn auf die Finanzkrise folgt die Konjunkturkrise, und auf die Konjunkturkrise folgt die Arbeitsmarktkrise –, damit behoben ist, das werden wir erst noch in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren sehen.

Aus Kneifels Mund hörte ich die Worte des Kanzlers, der meinte, wir schenken den Banken nichts. Ich weiß nicht, ob wir den Banken nichts schenken. Die Frage ist: Wer ist der Autor dessen, was wir heute beschließen? Ich würde sagen, Herr Bundesminis­ter, das ist mitnichten die Bundesregierung, sondern der Autor dieses Pakets sind die österreichischen Banken. Und das ist der Unterschied zu all dem, was derzeit in Euro­pa beschlossen wird. Das ist der Unterschied zu Deutschland, das ist der Unterschied zu Großbritannien, weil diese Pakete, die durch den Deutschen Bundestag und in Großbritannien beschlossen wurden, sehr wohl klare Auflagen in Richtung der Banken, in Richtung der Manager und so weiter vorgesehen haben.

Wir beschließen ein sehr großes Paket, denn verglichen mit Deutschland mit 500 Mil­liarden sind die österreichischen 100 Milliarden sehr hoch, und verglichen mit den 700 Milliarden US-Dollar ist das österreichische Paket sehr, sehr groß. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.) – Ja, ja, lieber Kollege Himmer, man kann auch sei­nen Ärger über etwas, das nicht geleistet wurde, hier kundtun.

Ich sage Ihnen, wir haben da eine verdammt gute Chance vertan, wenn man zum Bei­spiel den deutschen Finanzminister Steinbrück hernimmt, der ganz klar sagt, man wol­le im Bereich der Auflagen hart sein und im Bereich der Ausschüttungen harte Aufla­gen umsetzen. Zum Beispiel kann eine Bank, der geholfen wird, keine Ausschüttungen machen. Die hat gestundetes Geld, und sie kann nun nicht Ausschüttungen an Aktio­näre machen, beziehungsweise hat man mit 500 000 € pro Jahr eine klare Regelung für die Managergehälter eingeführt.

Das hätte man in Österreich auch machen können, und es wäre klar gewesen, was ge­setzlich ist und was sich eine Bank darüber hinaus von sich aus leistet. Wir beschlie-