weiter – dazu kommt jetzt auch noch die Arbeitsmarktkrise. Investoren ziehen sich zurück, und die Wirtschaft steht vor einer Depression.
Was mich dabei besonders stört, ist, dass es in dieser großen Krise immer noch Zocker gibt, dass es immer noch Möglichkeiten gibt, an der Börse auf fallende Kurse zu spekulieren, dass man Leerverkäufe machen kann, denn all das hat dazu beigetragen, dass die Kurse auf eine rasante Talfahrt geschickt worden sind.
Wer sich die an der Wiener Börse notierten Unternehmen anschaut, sieht, dass es Kursverluste von 6,25 Prozent bis zu 75,92 Prozent gibt. Es ist praktisch kein einziger Titel des ATX im Positiven. Darüber müsste man, glaube ich, auch einmal nachdenken, denn diese börsenotierten Unternehmen haben ja nicht so schlecht gearbeitet, die haben die Zahlen gebracht, die sie angekündigt haben, und ihre Auftragsbücher sind für die nächste Zeit voll. Aber all das hat nichts geholfen.
Wenn ich dann noch weiß, dass zum Beispiel die Deutsche Bank im Jahr 2006 allein an Bonifikationen für die Finanzhändler 5,6 Milliarden € gezahlt hat, denke ich, dass es bei den österreichischen Banken insgesamt auch nicht weit weniger sein wird. Allein an der Wall Street hat es in diesem Jahr 70 Milliarden US-Dollar an Bonifikationen gegeben. Und wer gehört hat, dass der Präsident der Deutschen Bank zwar darüber nachdenkt, ob er dieses Jahr auf eine Bonifikation verzichten soll, dem sage ich, dass in dieser Situation allein schon der Gedanke daran eine Frechheit ist.
Mir fehlt in dieser Situation, meine Damen und Herren, auch die Demut der Bankdirektoren, dieser „tollen“ Manager, die überall auf den Titelblättern der Wirtschaftszeitungen waren, die uns immer wieder gesagt haben, wie gut sie unterwegs sind, wie viele Tausend Filialen sie im Osten haben. – Sie haben uns aber nicht gesagt, wie viele Leichen sie im Keller haben, und sie haben uns auch nicht gesagt, dass sie Leichen im Keller haben, bei denen sie gar nicht wissen, was in den Paketen alles drinnen ist. Jetzt, in der Krise, sind sie auf Tauchstation gegangen.
Ich habe gestern im ORF vernommen, dass sich ein Bankmanager davor fürchtet, dass der Staat wieder einen größeren Einfluss auf die Banken bekommt. Er hat gestern bereits darüber philosophiert, dass sich der Staat, sobald es die wirtschaftliche Situation der Banken erlaubt, wieder zurückziehen soll.
Meine Damen und Herren! Zu Basel II – der Herr Bundesminister hat es angeführt: Ich habe hier auch schon öfters über Basel II gesprochen, weil mich als Kleinunternehmer Basel II auch selbst immer wieder betrifft, nämlich dann, wenn ich zu den jährlichen Verhandlungen für den Kreditrahmen gehen muss. Früher ist man mit ein, zwei Unterschriften ausgekommen, jetzt braucht man zehn und mehr Unterschriften. Jedes Jahr gibt es neue Besicherungsvorschriften, und letztlich wird es einmal so sein, dass man das Geld nicht bekommt.
Außerdem hat man immer das Problem, dass man nie weiß, wann die Bank sagt: Jetzt drehen wir den Hahn zu! Das betrifft genau die Klein- und Mittelbetriebe, die ein paar Beschäftigte haben, die aber auch das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft darstellen.
Meine Damen und Herren, ich meine auch, dass die Finanzmärkte eine weltumspannende Kontrolle brauchen und dass die gesamten Transaktionen besteuert gehören, denn woher sonst soll der Staat das notwendige Geld bekommen, damit er seine Aufgaben erfüllen kann.
Wir müssen aber auch bei der Kontrolle der Finanzmärkte im eigenen Land ein bisschen aufpassen, denn es hat in der letzten Zeit Situationen gegeben, in denen ein Blinder sehen konnte, was da bei börsenotierten Unternehmen passiert ist, nur die Aufsicht hat das nicht gesehen, und die Urteile sind dann genauso ausgefallen. Da fragen sich
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