die Bürgerin und der Bürger schon, was da noch passieren muss, damit es einmal zu entsprechenden Strafen kommt.
Dass das alles nicht von der Hand zu weisen ist, das sieht man an der heutigen Aussendung des EZB-Präsidenten Trichet, der davon spricht, dass eine längst überfällige Marktkorrektur angebracht ist. Er spricht auch davon, dass die Risken jahrelang unterschätzt worden sind.
Abschließend hoffe ich, dass wir die beschlossenen Milliarden nicht brauchen werden. Ich hoffe noch immer, dass die von mir gescholtenen Bankdirektoren doch ein bisschen besser gewirtschaftet haben, als dies jetzt allgemein den Anschein hat. Ich hoffe vor allem, dass für die Klein- und Mittelbetriebe schon durch die heutigen Beschlüsse die Situation erleichtert wird und dass das kommende Konjunkturpaket auch für sie entsprechende Schwerpunkte enthält.
Ich verlange noch, dass jene begleitenden Maßnahmen, die jetzt europaweit angedacht sind, auch umgesetzt werden. Wenn dies gelingt, waren all unsere Bemühungen nicht umsonst.
Lieber Kollege Kneifel, es gibt neben der Schifffahrt noch etwas, das weltumspannend ist (Bundesrat Kneifel: Luftfahrt!), das sind die Fußballregeln. Sie können in jedem Land der Welt Fußball spielen, und jeder kennt sich aus. Sie können aber nicht in jedem Land ein Finanzpaket kaufen, denn da kennt sich fast niemand mehr aus! (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesräte Dönmez und Kerschbaum.)
14.08
Präsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mayer. (Bundesrat Edgar Mayer bringt eine Zeitungsausgabe mit zum Rednerpult. – Bundesrat Konecny: Ein gutes Blatt! – Bundesrat Edgar Mayer: Ja, manchmal gibt es auch etwas Gutes für euch!)
14.08
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere nach Auffassung von Herrn Professor Konecny aus einem guten Blatt, aus der „Furche“:
„Der Preis des Sündenfalls
Das Finanzdebakel und die Garantien des zurückgekehrten Staates nehmen völlig unverständliche Größenordnungen an.“
Weiters: „Die Ereignisse dieser Tage kommen in die Geschichtsbücher. Aber wer meint, jetzt schon abschätzen zu können, was drinnen stehen wird, irrt. Und zwar kräftig. Denn die gegenwärtige globale, nur mit knapper Not eingedämmte Krise hat viele, keineswegs einfache Ursachen. Sie hat weitreichende, noch nicht vollständig abschätzbare Folgen. Und, drittens, fehlt es für ihre Bewältigung an Rezepten.“ – So weit, so gut, weil das symptomatisch die Situation kennzeichnet.
An fehlenden Rezepten möchte ich das Ganze jetzt nicht aufhängen, denn ich glaube doch, dass wir mit dem vorliegenden Paket einiges dazu beitragen, dass sich die Situation beruhigt und dass sich vor allem unsere Banken wieder gegenseitig vertrauen. Obwohl, das gebe ich schon zu, die aktuelle Situation auch uns eingeholt hat.
Wenn man den Niedergang der Constantia Privatbank, die sozusagen in letzter Sekunde von fünf österreichischen Banken gerettet wurde, Revue passieren lässt, stellt man fest – man höre und staune ... (Staatssekretär Dr. Matznetter: Na vom Staat!) – Vom Staat und natürlich auch von den fünf Banken, die mit Kapital einbringen. Ich glaube, das kann man ganz klar festhalten.
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