Man höre und staune, auch die BAWAG ist mit dabei, weil sie jetzt wieder, wie eine Vorstandsdirektorin in der Sendung „Hohes Haus“ gesagt hat, über Kapitalreserven von 7 Milliarden € verfügt. – Ich erinnere mich daran, dass vor gar nicht langer Zeit hier im Hohen Haus die Staatshaftung beschlossen wurde. (Bundesrat Mag. Klug: Ja, aber wann?! Das ist ein super Beispiel! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie wurde beschlossen. Die österreichische Bundesregierung hat die BAWAG gerettet, das muss man ganz klar und deutlich hier festhalten. (Bundesrat Mag. Klug: Ich werde das dann ..., wann und wie!)
Herr Kollege Klug, ich komme jetzt darauf zurück, weil das symptomatisch dafür ist, dass eine Bundesregierung rechtzeitig agieren kann und so auch ein Bankinstitut gerettet hat. Und das ist, denke ich, Fakt. Das ist Fakt. (Bundesrat Mag. Klug: Ich werde dann sagen, wie! – Zwischenruf des Bundesrates Kraml.) Ja. Ist die BAWAG gerettet oder nicht, Herr Kollege Kraml? Sie ist gerettet vor dem Untergang. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Kraml.) Die BAWAG wurde vor dem Untergang gerettet, inzwischen verkauft und hat inzwischen Kapitalreserven von 7 Milliarden € bilden können. Das ist doch erfreulich, oder nicht? (Bundesrat Kraml: Weil sie gut gewirtschaftet hat! – Bundesrat Mag. Klug: Ich werde antworten!)
Ich möchte nun auf das vorliegende Paket zurückkommen. Die amtierende Bundesregierung hat über Intention von Vizekanzler Molterer ein Bankenpaket geschnürt, das einerseits unser stabiles, gesundes Bankensystem in Österreich vor den Auswirkungen der internationalen Finanzkrise schützen soll, andererseits aber auch die Arbeitsplätze der Österreicherinnen und Österreicher und den Wohlstand, den wir uns erarbeitet haben, absichert. Aber wir brauchen inzwischen – und das ist die Situation, die es auch zu analysieren gilt – nicht nur ein Bankenpaket, sondern auch ein kräftiges Konjunkturpaket, wie heute bereits angesprochen wurde, weil gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Krise stecken. Wir sind hier dem Vernehmen nach auf gutem Wege. Die Bundesregierung hat bereits daran gedacht, auch ein Paket in diese Richtung zu schnüren.
Es ist also wichtig, dass wir die Grundlage im Bankensystem für eine funktionierende Volkswirtschaft schaffen.
Das vorliegende Paket zur Unterstützung der Banken und zum Schutz der Einleger von Sparguthaben hat das wirklich gewaltige Volumen von über 100 Milliarden €. Es soll natürlich auch die Stabilität auf dem Finanzsektor zurückbringen, vor allem die kleinen und mittleren Betriebe, wie bereits erwähnt, in Österreich stärken und ihre Liquidität absichern, sodass sie konkurrenzfähig bleiben.
Die staatlichen Garantien beziehungsweise Haftungen in der Höhe von 85 Millionen € (Bundesrat Mag. Klug: Milliarden!) werden hoffentlich nicht, wie der Herr Vizekanzler bereits erklärt hat, zu Belastungen für den Staatshaushalt werden und kommen gerade rechtzeitig. Ich hoffe, dass sie nicht schlagend werden, denn das wäre, denke ich – bei aller Risikoabschätzung –, in dieser Form nicht zu finanzieren.
Dieses Paket soll das Vertrauen der Banken ineinander wieder sichern, und ich meine, das ist das Wichtigste an dieser Maßnahme.
Der kleine Staat Österreich hat mit diesen mehr als 100 Milliarden € ein wirklich gewaltiges Paket geschnürt, wie Kollege Schennach bereits gesagt hat. Wenn man bedenkt, dass der große Bruder Deutschland 500 Milliarden € dafür vorgesehen hat und die Amerikaner 750 Milliarden US-Dollar bereitstellen, ist das eine wirklich enorme Summe, eine enorme Leistung.
Auf einfachere Dinge zurückkommend, weil ich heute schon gehört habe, auch vom Finanzminister angedeutet, dass es Produkte gibt, die weder der Banker noch derjenige, der anlegt in ein Produkt, definieren kann: Mir ist es auch wichtig, dass wir die Einla-
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