gensicherung haben, und zwar zu 100 Prozent. Das ist für die Sparer ein ganz wertvoller Impuls und das sichert auch das System insgesamt. Es sichert uns natürlich auch gegenüber Deutschland ab, sodass keine Spareinlagen abfließen werden.
Ein paar Sätze zu Europa, dazu, wie wichtig der gemeinsame Markt und vor allem die Euro-Zone sind. Island wurde schon erwähnt, auch die Ukraine und Ungarn, wo sehr viel österreichisches Geld investiert wurde und somit verloren geht, und diese beiden Staaten konnten vor dem Staatsbankrott bewahrt werden.
Die Finanzmarktkrise zeigt deutlich auf, wie eng vernetzt die Welt inzwischen ist. Die Finanzmarktkrise zeigt aber auch, wie wichtig es für Österreich ist, Teil der Europäischen Union zu sein. Europa ist ein Stabilitätsfaktor, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es zeigt sich, wie wichtig eine starke gemeinsame Institution wie die Europäische Zentralbank ist, die sich durch rasches, konsequentes und besonnenes Vorgehen bewährt hat.
Nur gemeinsam in der Europäischen Union kann einer solch großen Herausforderung wie der Finanzmarktkrise begegnet werden. Der auf europäischer Ebene geschlossene Konsens wird nun auf nationalstaatlicher Ebene nach individuellen Bedürfnissen umgesetzt.
Es sei deshalb auch Ihnen, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der SPÖ, noch einmal ins Stammbuch geschrieben:
Überdenken Sie Ihre derzeitige destruktive Europapolitik, denn gerade bei
dieser Krise stehen wir vor einem ersten großen Testfall. (Bundes-
rat Kraml: Keine Scheuklappen!) Wenn wir nämlich eine
gesamteuropäische Finanzmarktaufsicht wollen und an deren Einrichtung
denken und die Europäische Zentralbank bei einer derartigen Aufgabe
mit dabei sein soll, dann braucht es eine Änderung des EZB-Statuts und
damit auch des EU-Vertrags. Und dann haben wir bereits die von Ihnen
herbeigeredete erste Volksabstimmung – und viele werden folgen, bis
wir die Bevölkerung endlich mit dieser EU-Malaise so saturiert haben, dass
sie sich endgültig davon verabschiedet. Dass das ein politischer Erfolg
ist, wage ich zu bezweifeln.
Es ist deshalb für mich auch sehr wichtig, Folgendes anzumerken: Bei den Koalitionsverhandlungen soll das Europa-Kapitel außer Streit stehen. Unsere Ressourcen sollten wir für wichtigere Dinge als einen Streit darüber verwenden. Mir sind die Energie und die Verantwortung für die Konjunktur, für die Unternehmungen und vor allem für die Arbeitsplätze und die arbeitenden Menschen in Österreich wichtiger als Ihr Verhältnis zum „Kronen Zeitung“-Onkel Hans. Das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schennach.)
14.16
Präsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Herbert. – Bitte.
14.16
Bundesrat Werner Herbert (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe noch die Worte des Gouverneurs der Oesterreichischen Nationalbank Dr. Nowotny im Ohr, der vor einigen Tagen gemeint hat: Österreich wird von der Finanzkrise nicht betroffen sein. Gegebenenfalls einige, die vielleicht in Amerika veranlagt haben, aber sonst brauchen wir keine Angst zu haben.
Jetzt, knapp drei Wochen später, wissen wir, dass diese Aussage wohl nicht so zutreffend war, weil die Finanzlandschaft in Österreich gehörig ins Wanken geraten ist und Österreich neben mehreren anderen europäischen Staaten – Island, Großbritannien und Deutschland – nunmehr auch gezwungen ist, wirksame, aber in erster Linie auch vertrauensbildende Maßnahmen in den Finanzstandort zu setzen. Gerade in Öster-
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