Jetzt komme ich auf das zurück, was heute vielfach angeklungen ist: Es wurden Vergleiche gebracht, die BAWAG wurde wieder herangezogen. – Ich glaube, da sollten wir schon die Kirche wieder ins Dorf holen, denn dort war die Rede von einer Haftung von 900 Millionen €, dort war es so, dass man eine ganze Liste von Dingen erstellt hat, die zu tun sind. Es hat geheißen, der Eigentümer hat zu verkaufen und die Anteile an der Nationalbank sind abzugeben.
Dann hat man noch gemeint – ich glaube, das kam auch von ÖVP-Seite –, na ja, ihr seid ja großzügig mit dem Verteilen von Wahlzuckerln, und hat die Pensionisten als Beispiel herangezogen. – Bitte, holen wir auch da die Realwirtschaft – wir brauchen nämlich Kaufkraft! – wieder ins Dorf zurück. Da ging es nämlich darum, eine Erhöhung um 3,4 Prozent durchzusetzen, und das hat gerade mit Ach und Krach den sogenannten Pensionistenindex abgedeckt. Wären wir nämlich dort gewesen, wo sich das andere gewünscht hätten, bei 3,2 Prozent, dann wären die Pensionisten im Minus gewesen.
Und damit kehre ich wieder zum Thema zurück: Wir brauchen Kaufkraft, wir brauchen auch ein Konjunkturpaket – denn die Geldwirtschaft, wie das heute Staatssekretär Matznetter ausgedrückt hat, soll sich wieder einmal auf ihre Kernaufgaben besinnen. Die soll nämlich Kapital für die Unternehmungen bereitstellen, soll sich darum kümmern, dass jene kleinen und kleinsten Betriebe – und das sind 80 Prozent der Betriebe in Österreich, bitte! – Arbeitsplätze sichern können.
Ein Unternehmen ist ja jetzt etwas in Schieflage geraten, und vier österreichische Banken mussten einspringen. Wenn man bei diesem Fall – und ich sage das deshalb, weil vorher auch von diesen 900 Millionen € Haftung bei der BAWAG gesprochen wurde – einmal hineinschaut und sich fragt, worum es denn dort geht, dann sieht man: Dieses Unternehmen hat 1,2 Milliarden € an Bilanzsumme, und etwa das Vierfache davon ist allein Fondsvermögen, das dort im Umlauf ist, also nicht in der Bilanz enthalten ist. Und ihr wisst, das Wifo hat jetzt einmal klar auf den Tisch gelegt: Was wir künftig ebenfalls brauchen, sind andere Bilanzierungsregeln! Denn: Vieles wird ja außerhalb der Bilanz dargestellt und greift eigentlich nicht, und wir haben da keine Kontrolle. Daher bin ich genau der Meinung von Finanzstaatssekretär Matznetter, der erklärt hat, dass da künftig andere Regeln geschaffen werden müssen.
Ich komme damit wieder auf dieses kleine Büchlein zurück. (Der Redner hält neuerlich die Publikation „Mehr privat, weniger Staat“ in die Höhe.) Wenn gefordert wird, der Staat solle sich zurückziehen, dann weise ich darauf hin: Meine Damen und Herren, wir müssen jene Bürgerinnen und Bürger schützen, die in diesen Bankinstituten ihre Gelder haben, und dazu brauchen wir klare Regeln. Es wird nicht reichen, wenn wir diese Regeln nur in Österreich haben. Die Sozialdemokratie bekennt sich zu einem Europa, aber zu einem Europa mit klaren Regeln, und da müssen wir schließlich die Dinge beim Namen nennen.
Ich bin dir, Gottfried Kneifel, sehr dankbar dafür, dass heute von dir so klare Worte gekommen sind. Du hast heute davon gesprochen, dass gewisse Manager sich selbst völlig überschätzt haben, du hast von Maßlosigkeit gesprochen (Bundesrat Kneifel: In Amerika, ja! – Lebhafte ironische Heiterkeit des Bundesrates Konecny), und die „Oberösterreichischen Nachrichten“ haben ganz richtigerweise einmal von der „Gier“ gesprochen. Die Gier ist da grassiert, und dieser ist, wie ich meine, wirklich Einhalt zu gebieten. Dazu brauchen wir Transparenz und vor allen Dingen eben klare Regeln.
Die Sozialdemokratie wird sich zum vorliegenden Paket bekennen. Und ich glaube, dieses Büchlein – es gibt davon in der Parlamentsbibliothek leider nur ein Exemplar – ist wirklich lesenswert. (Der Redner hält die Publikation neuerlich in die Höhe.) – Dr. Schüssel soll sich ein Beispiel an einem ganz großen Staatsmann aus der konservativen Ecke, nämlich an Konrad Adenauer, nehmen, der einmal gesagt hat, es hindert
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