BundesratStenographisches Protokoll761. Sitzung / Seite 46

aktionssteuer einzusetzen, und es freut mich sehr, dass es diesbezüglich heute ein klares Bekenntnis des Finanzministers gegeben hat.

Das ganze Finanzsystem in seiner neoliberalen Form hat sich als ökonomisch instabil und ineffizient sowie schädlich für die Gleichheit, die allgemeine Wohlfahrt und die Demokratie erwiesen. Deshalb sind systemische Veränderungen notwendig. Für eine echte Umkehr muss die grundsätzliche Orientierung darauf gerichtet sein, die Domi­nanz der Finanzmärkte über die Realökonomie zu brechen. Einige für diesen Zweck geeignete Instrumente wurden in diesem Haus schon in den Debatten genannt, aber ich möchte sie noch einmal festhalten: Oberstes Anliegen sollte uns die Besteuerung aller Arten von Finanztransaktionen sein, daneben aber auch die progressive Besteue­rung von Kapitaleinkommen, die Managerhaftung und die Kontrolle durch den Rech­nungshof.

Die Instabilität von Finanzmärkten ist ein inhärentes Merkmal des Kapitalismus im All­gemeinen und des neoliberalen Kapitalismus im Besonderen. Eingriffe des Staates in Zeiten der Krise sind ohne Zweifel notwendig, doch die Kosten der Eingriffe sollten nach dem Verursacherprinzip nicht von den SteuerzahlerInnen getragen werden, son­dern von jenen, die dafür verantwortlich sind.

Ich ersuche, in zukünftigen Debatten diese von meinen VorrednerInnen und auch von mir konstruktiv andiskutierten Beiträge zu berücksichtigen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ sowie der Bundesräte Schennach und Kerschbaum.)

15.38

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster Redner ist Herr Bundesrat Schimböck zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

15.38.48

Bundesrat Wolfgang Schimböck, MSc (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Kol­lege Himmer hat heute einen guten Vergleich gebracht bezüglich dessen, wie man sich irren kann, und hat dafür das Telefon herangezogen. – Er kommt ja aus der Telekom­munikationsbranche.

Die Entwicklung des Telefons liegt ungefähr 175 Jahre zurück. Es gibt allerdings auch einen anderen Vergleich: Vor einem Vierteljahrhundert hat ein Kollege von Bundesrat Kneifel – der Wolfgang Schüssel heißt und so wie du Sekretär im Wirtschaftsbund war – dieses ganz schmale Heftchen, dieses Büchlein herausgebracht: Mehr privat, weniger Staat. (Der Redner hält ein Exemplar des erwähnten Buches in die Höhe. – Bundesrat Kneifel: Das ist sehr gut! – Bundesrat Reisenberger: Schlecht genug!)

Ich habe es mir wirklich sehr genau angesehen. Wenn du, Kollege Mayer, dir das an­schaust – du kannst dir das, so wie ich, in der Parlamentsbibliothek holen –, dann wird dir als Landesvorsitzendem der Gemeindebedienstetengewerkschaft, glaube ich, das Lachen vergehen, denn wenn du die Seite 22 aufschlägst, dann wirst du erkennen, dass viele deiner Kolleginnen und Kollegen und Mitglieder der Gemeindegewerkschaft brotlos wären, denn dann wäre das alles privatisiert, dann wären die Menschen dort nicht sehr gut bezahlt, und die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land würden dann nicht mehr sehr gut aussehen.

Aber jetzt komme ich zurück zu diesem Brachial-Privatisierungsversuch von Herrn Dr. Schüssel, der ja jetzt gewichen ist. Gott sei Dank stehen jetzt in der Österreichi­schen Volkspartei Ökonomen aus der Landwirtschaft an der Spitze, und dort werden die Hektar in Quadratmeter – Gottfried (in Richtung des Bundesrates Kneifel), du kommst ja aus dem ländlichen Bereich –, dort wird der Weizen in Tonnen gerechnet, dort weiß man, was man in der Hand hat, dort spricht man von der Realwirtschaft.