BundesratStenographisches Protokoll761. Sitzung / Seite 45

dass zumindest du diesen Themenbereich aufgegriffen hast. Meine Hochachtung, dan­ke! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach.)

Wenn Amerika hustet, dann bebt Europa. An den engen Verflechtungen der wirtschaft­lichen Beziehungen sieht man, wie abhängig wir voneinander sind. Wir debattieren heute in einer eilig einberufenen Bundesratssitzung über die Absicherung der Bankein­lagen und die Stützung des bisherigen Systems.

Innerhalb kürzester Zeit wurden zig Millionen bereitgestellt, damit die Anleger nicht ver­unsichert werden und die Liquidität der Banken nicht ins Stocken gerät. Das ist eine wichtige und auch richtige Maßnahme, daran ist überhaupt nicht zu zweifeln, aber ich habe dennoch Bauchweh. – Um die Spannung herauszunehmen: Ich werde zustim­men, wenn auch mit Bauchweh.

Ich würde mir diese zügige Vorgehensweise dieses Hauses auch in anderen Bereichen wünschen, zum Beispiel wenn es um Klimapolitik oder Entwicklungshilfe beziehungs­weise Entwicklungszusammenarbeit geht – aber diese Punkte haben meine Vorredner, meine KollegInnen schon erwähnt, darum möchte ich sie nicht näher ausführen.

Das, was mich, was uns Grüne wirklich nachdenklich stimmt, ist der Umstand, dass es bis jetzt noch keinen vollständigen Bericht des Finanzministeriums, der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht über den Zustand und die Lage des österreichischen Bankwesens beziehungsweise des Bankensystems gibt, denn damit hätten wir eine fundierte Grundlage, hätten einen Einblick und auch Durchblick, worüber wir eigentlich sprechen und worüber wir abstimmen. Das geht mir ab, und ich hoffe, dass wir das demnächst nachgeliefert bekommen.

Ein weiteres großes Entwicklungspotential beinhaltet die Bezügeregelung von Manage­rInnen. Es ist nämlich nicht nachvollziehbar, warum ManagerInnen, die durch ihre Misswirtschaft große Verluste einfahren, Supergagen bekommen und dann auch noch Mega-Abfertigungen erhalten! – Das ist nicht nachvollziehbar. In einem E-Mail, wel­ches ich vorige Woche erhalten habe, hat das ein besorgter Bürger mit folgendem Satz auf den Punkt gebracht: Die Gewinne werden privatisiert und die Risiken dem Steuer­zahler aufgebürdet. Unter diesen Voraussetzungen kann jeder Vollidiot ein Unterneh­men führen. – Zitatende.

Ich bin ihm bis heute noch eine Antwort schuldig, weil ich, ehrlich gesagt, nicht gewusst habe, was ich darauf antworten soll. Ich habe mir gedacht, ich antworte ihm nach die­ser Bundesratssitzung, vielleicht fällt es mir dann leichter. (Bundesrat Herbert: Er soll Unternehmer werden, statt E-Mails zu schreiben!) – Ja, das werde ich weiterleiten.

Was aber mich und meine grünen KollegInnen, aber auch jene Menschen in diesem Land, die den Blick über den eigenen Gartenzaun richten, traurig bis wütend stimmt, ist der Umstand, dass Rufe lauter werden, die hart erarbeiteten und durch jahrzehntelan­ge Anstrengungen errungenen Umweltauflagen aufzuweichen, damit die Wirtschaft an­gekurbelt wird. Auch Institutionen und NGOs, die im Entwicklungshilfebereich tätig sind, fürchten, dass sie aufgrund der wirtschaftlich angespannten Lage noch weniger Unterstützung erhalten beziehungsweise ihnen noch weniger finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Ich hoffe, dass die Ärmsten der Armen und die Zukunft unserer Kinder unter derartigen Entwicklungen nicht zu leiden haben!

Die klimapolitischen Ziele wie etwa die des Kyoto-Protokolls dürfen nicht aufgeweicht werden. Die Zunahme der Anzahl von Umweltkatastrophen sollte nicht einmal einen Funken, einen Anflug der Idee aufkommen lassen, Änderungen in Richtung einer Auf­weichung anzudenken!

Der Oberösterreichische Landtag hat sich in seiner letzten Sitzung dafür eingesetzt, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, sich für die Einführung einer Finanztrans-