BundesratStenographisches Protokoll761. Sitzung / Seite 62

dene Überlegungen an. Auch die Zusammensetzung der nächsten Europäischen Kom­mission ist eine Frage, die geklärt werden muss, und ich hoffe, dass die irische Regie­rung, die irischen Vertreter wie versprochen beim Europäischen Rat im Dezember mit Vorschlägen kommen werden, zumindest mit einem Zeitplan, wie man dieses Problem allenfalls lösen könnte. (Bundesrat Schennach: Es schaut aber schlecht aus!)

Ich gebe Ihnen auch darin Recht, dass die Aussichten, dass man in absehbarer Zeit etwas vorlegt, nämlich rechtzeitig, um dann im Juni die Wahlen schon nach dem neuen Vertrag durchführen zu können, relativ gering sind.

Was Serbien betrifft, Herr Bundesrat, bin ich auch Ihrer Meinung, und Sie wissen, dass Österreich zu jenen Ländern gehört, die sich konsistent dafür einsetzen, dass das Ab­kommen von der Kommission sofort angewendet wird, wie das üblich ist, und zweitens, dass der Ratifikationsprozess eingeleitet wird. In der Tat war es so, dass man auch die Auslieferung General Gotovinas nach Den Haag erst zu einem Zeitpunkt verlangt hat, als die Verhandlungen über den Beitritt zur Debatte standen. (Bundesrat Schennach: Genau!) Daher denke ich, dass man Serbien nicht schlechter behandeln sollte. Es wäre auch wichtig, gerade diese doch noch etwas fragile Regierung, die sich jetzt ge­bildet hat, die eine pro-europäische Regierung ist, zu stärken.

Was die zivilen Missionen betrifft, kann ich Ihnen auch nur beipflichten. Wir haben im­merhin ein gewisses Reservoir an Personen – wir haben gerade jetzt bei der Georgien-Mission auch wieder einen Menschenrechtsexperten, eine Menschenrechtsexpertin im Team. In der Tat wäre es durchaus angemessen, wenn man mehr für die zivilen Mis­sionen täte.

Was den Auslandskatastrophenfonds betrifft – nach dem Bundesministeriengesetz ist er schon im Außenministerium, aber er ist nackt im Außenministerium. (Bundesrat Schennach: Eben!) Das heißt, er ist mit – so glaube ich – 1 000 € dotiert (Bundesrat Konecny: No!), was angesichts der Katastrophen nicht genug ist. Wir müssen jedes Mal per Ministerratsbeschluss an das Finanzministerium herantreten, um die nötigen Mittel zu bekommen, und die sind äußerst schwierig zu bekommen.

Daher ist es unser Anliegen, das kann ich auch nur für jetzt sagen, denn vielleicht hat der nächste Außenminister/die nächste Außenministerin – wir wissen ja nicht, wer es werden wird – andere Ideen, aber aus heutiger Sicht würden wir uns wünschen, dass wir ins Außenministerium einen Auslandskatastrophenfonds bekommen, der auch do­tiert ist, und zwar so dotiert ist, dass man damit auch in der Tat etwas anfangen kann.

Bei Georgien, Herr Bundesrat Kühnel, handelt es sich in der Tat um eine etwas kom­plexe Situation. Ich wage hier nicht den genauen Hergang zu beurteilen. Nicht nur der Europarat, auch die Europäische Union und in der Zwischenzeit auch die Vereinten Nationen haben eine internationale Kommission eingerichtet, die klären soll, wie der genaue Ablauf der einzelnen Schritte war, darunter nicht nur, aber das dürfte ziemlich unbestritten sein, dass die ersten Kampfhandlungen in der Tat von Georgien ausge­gangen sind, sondern auch, ob die Antwort Russlands auch proportional war und wie die Frage des Status der beiden Provinzen zu beurteilen ist. (Bundesrat Schennach: Das ist ja etwas anderes, als Kühnel gemeint hat!)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen herzlichen Dank für die vielen Freundlichkeiten und für die gute Zusammenarbeit. Auch ich habe sie immer sehr genossen. Vielen herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall.)

16.44

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke, Herr Staatssekretär.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.