BundesratStenographisches Protokoll761. Sitzung / Seite 61

Ich darf mich wirklich bei Ihnen allen sehr herzlich bedanken, nicht nur für die heutigen anerkennenden Worte an die Adresse der Ministerin sowie aller Beamtinnen und Be­amten des Außenministeriums, sondern auch an meine Adresse. Ich habe – und viele von Ihnen, vor allem jene, die beim Europarat tätig waren, wissen das – immer mit be­sonderer Freude mit den Parlamentariern dieses Hauses, dieser Kammer und der an­deren Kammer, zusammengearbeitet, und ich kann wirklich nur bestätigen, dass auch die Bundesräte, dass der Bundesrat eine ganz wichtige Funktion in der österreichi­schen Außenpolitik hat.

Ich danke auch für die anerkennenden Worte für unsere erfolgreiche Sicherheitsrats­kandidatur. Ganz ausdrücklich möchte ich betonen, dass wir, glaube ich, deswegen er­folgreich waren, weil das gesamte offizielle Österreich hinter dieser Kandidatur gestan­den ist. Der Herr Bundespräsident hat sich dafür eingesetzt, der Bundeskanzler hat sich dafür eingesetzt, alle Minister haben sich dafür eingesetzt, auch die Abgeordneten haben sich bei ihren Kontakten mit ausländischen Gesprächspartnern dafür eingesetzt. Daher ist, glaube ich, auch vermittelt worden, dass Österreich insgesamt dahinter steht.

Ich möchte da etwas aufgreifen, was Herr Professor Konecny gesagt hat und was mir auch ganz besonders am Herzen liegt, das ist die Frage der Nachhaltigkeit. Wir haben natürlich schon im Vorfeld gesagt, wir hoffen, dass wir gewählt werden, und wir waren auch optimistisch – aber wir haben auch immer gesagt: Unabhängig davon, wie die Wahl ausgeht, haben wir bereits gewonnen, weil die Tätigkeit in den letzten rund vier Jahren dazu geführt hat, dass wir unser internationales Netzwerk ganz erheblich ver­bessert haben, in allen Kontinenten, in allen Regionen, insbesondere aber in Afrika.

Dass wir heute eine gute, anerkannte Afrikapolitik haben, hängt natürlich auch mit der Kandidatur für den Sicherheitsrat zusammen. Wir haben auch etwas erreicht, was un­serem Haus schon lange, seit vielen Jahren ein Anliegen war: Wir haben – wenn auch nicht so viel, wie wir es uns gewünscht hätten, aber doch – unsere Mittel für die frei­willigen Beiträge zu den internationalen Organisationen um immerhin 5 Millionen 2007 und 5 Millionen 2008 erhöhen können. Damit stehen wir schon ein bisschen besser da als in der Zeit davor.

Da kann ich das gerne aufgreifen, was Herr Bundesrat Schennach gesagt hat. Ich teile Ihre Enttäuschung, ich hätte mir auch gewünscht, dass es Kollegen Matznetter und mir gelungen wäre, hier etwas vorzulegen. Wir sind ja beauftragt worden, einen Pfad zu entwickeln, der zumindest in die richtige Richtung gewiesen hätte. Ich hoffe daher und spreche das hier auch ganz deutlich an und aus, dass die nächste Bundesregierung und das nächste Parlament für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen werden.

In der Tat ist der Anteil unserer Entschuldung mit etwa 50 Prozent viel zu hoch. Er soll nicht in Zweifel gestellt werden, dies ist rechtens, aber wenn wir davon ausgehen, dass in den nächsten Jahren die Entschuldung stark zurückgehen wird, dann frage ich mich schon, woher wir die Mittel nehmen werden, die dazu führen, dass wir unseren Ver­pflichtungen, die wir übernommen haben, nämlich 0,51 Prozent des BNE bis 2010 als Entwicklungshilfe zu leisten, nachkommen wollen. Ich glaube, da ist die nächste Bun­desregierung gefordert, und ich glaube und hoffe, dass dies auch tatsächlich gesche­hen wird.

Herr Bundesrat, wir sind in vielen Dingen einer Meinung, darunter auch darüber, dass wir es selbstverständlich bedauern, dass der Vertrag von Lissabon nicht wie vorgese­hen am 1. Jänner in Kraft treten kann. Das ist äußerst problematisch, auch problema­tisch im Hinblick auf die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament. Es ist noch äußerst unklar, was die Rechtsgrundlage dafür sein wird. Man stellt hiezu verschie-