BundesratStenographisches Protokoll761. Sitzung / Seite 60

gekommen ist, auch wenn die Vereinigten Staaten bestätigt haben, dass die Wahl in Ordnung gewesen sein soll. Die OSZE hat sich aber äußerst kritisch dazu geäußert.

Zweite Bemerkung dazu: Wenn jemand in den USA studiert hat, gearbeitet hat und Englisch spricht, heißt das noch lange nicht, dass es sich um einen Demokraten han­delt.

Dritte Bemerkung dazu: In allen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion ist es natürlich die Frage, wie es mit der Demokratie steht. Da muss man jetzt sagen, sie ha­ben dort keine persönliche Erfahrung, und aufgrund dieser nicht vorhandenen persön­lichen Erfahrung befinden sie sich in einem Lernprozess, der unterschiedliche Fort­schritte zeitigt. Wenn man diese Staaten auf einer Linie aufträgt, stellt man eben fest, dass die einen ein bisschen mehr demokratisch sind, die anderen weniger. Selbst die EU-Mitglieder haben hier gewisse Abstufungen aufzuweisen.

Dass ich all das sage, hat einen Grund: Am 22. Oktober 2008 findet eine Geberkonfe­renz statt, da geht es natürlich um Europageld, EU-Geld in hohem Maße. Ich würde sa­gen, dass diese Geberkonferenz zu früh angesetzt ist, denn hier sollte man doch ein­mal den Europaratsbericht abwarten. Die Genfer Gespräche, die am 15. Oktober 2008 gescheitert sind – angeblich hätte auch Südossetien noch dazukommen sollen, auch Abchasien –, werden erst am 18. November 2008 fortgesetzt, also relativ spät. Und nur dann, wenn diese Gespräche zu einem positiven Ergebnis kommen, sollte meiner An­sicht nach die EU darüber entscheiden, ob man hier irgendwelche Gelder flüssig macht oder nicht.

Ferner ist aus meiner Sicht auch die wichtige Frage zu klären, wie das in Hinkunft mit Pässen für russische Abkömmlinge in diesen Gebieten ist. Daher richte ich die Bitte auch an die österreichische Außenpolitik, in dieser Frage eher zu bremsen und vor allem sicherzustellen, dass, sollten irgendwelche Gelder flüssig gemacht werden, auch die Möglichkeit besteht, dass die EU parallel und nicht erst im Nachhinein kontrollieren kann.

Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen, zuletzt möchte auch ich meinen Dank an Herrn Staatssekretär Dr. Winkler ganz besonders aussprechen, nicht nur da­für, dass es ihm gelungen ist, dass wir Sicherheitsratsmitglied werden, sondern auch für die hervorragende Zusammenarbeit, für die Freude an seiner Tätigkeit, die immer festzustellen ist an seiner Mimik, an seiner Gestik, weiters für die Kompetenz, die er bei allen Gesprächen ausgestrahlt hat, die wir mit ihm geführt haben, und dafür, dass er menschlich auch so wirklich menschlich ist. In diesem Sinne: herzlichen Dank! (Bei­fall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schennach.)

16.35

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Staats­sekretär Dr. Winkler. – Bitte.

 

16.35.50

Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angele­genheiten Dr. Hans Winkler: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In meiner relativ kurzen bisherigen politischen Akti­vität ist dies wahrscheinlich auf der einen Seite die angenehmste Rede, die ich halten darf. Denn so viel Lob für das Haus, das ich hier vertrete, ist natürlich besonders ange­nehm. Auf der anderen Seite – ich weiß nicht, ob Sie es sehen – bin ich jetzt schon sehr rot geworden, und ein bisschen habe ich auch das Gefühl, dass hier Nachrufe ge­halten worden sind. Die Nachrichten über meinen Tod sind noch etwas verfrüht. (Hei­terkeit. – Beifall bei ÖVP und SPÖ.)