einzufügen. Das hat nicht stattgefunden. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt; ich hoffe, im Bericht 2008 wird dann Derartiges enthalten sein.
Herr Professor Konecny, Sie haben in Ihrer Rede zu dem Bericht sehr weise Worte gesprochen, indem Sie gesagt haben, dass in der Außenpolitik trotz aller Spannungen auf verschiedensten Gebieten in der Regel doch mit einer gemeinsamen Stimme gesprochen wird. In diesem Zusammenhang darf ich an Sie appellieren – weil ich Sie als renommierten Außenpolitiker schätze –, dass Sie in Ihrer Partei alles versuchen, dass wir in der Frage der Europäischen Union wieder auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Denn so, wie es jetzt ausschaut, haben Sie sich leider den europakritischen Tönen der FPÖ und des BZÖ zu stark angenähert.
Ich darf auch eine andere nicht unbedeutende Stimme in der SPÖ erwähnen, nämlich den Bürgermeister von Wien. Er war es immerhin, der in der Landtagssitzung am 10. Juli 2008 gesagt hat, dass er das mit dem Brief nicht gemacht hätte. Aber, wie gesagt, es war zu spät.
Nun zu einem weiteren Thema, das mir in hohem Maße am Herzen liegt: Es ist ein Ereignis, das im August dieses Jahres stattgefunden hat, nämlich dass zwei Europaratsmitglieder, Georgien und Russland, in den Krieg gezogen sind. Das ist für den Europarat etwas gänzlich, aber wirklich nur negativ Neues. (Bundesrat Schennach: Also eines hat angegriffen!) Nein, bitte, jetzt warten wir ... (Bundesrat Schennach: Beide sind nicht in den Krieg gezogen!) Ich sage ausdrücklich: in den Krieg gezogen; das müssen wir noch abwarten. (Bundesrat Schennach: Nicht die Geschichte verfälschen!) Das müssen wir abwarten. Ich komme dann gleich dazu, warum ich das so formuliere und nicht anders. (Bundesrat Schennach: Normalerweise greift einer an!)
Dieser Krieg, der stattgefunden hat, hat Europa – meiner Ansicht nach zu Recht – erschüttert, und so kann es in Europa nicht weitergehen, vor allem, wenn man Mitglied des Europarates ist. In der Europäischen Versammlung ist die Diskussion darüber sehr heiß gewesen, ob man den Russen das Stimmrecht weiterhin lassen soll, ob man sie eine gewisse Zeit suspendieren soll. (Bundesrat Schennach: Den Georgiern schon! Dem Aggressor ...!)
Es hat dann eine Resolution gegeben, wobei man gesagt hat: Nein, es soll einstweilen so bleiben, wie es ist, aber es wird ein Bericht verlangt, aus dem hoffentlich eindeutig hervorgeht, wann was wie und wo stattgefunden hat. Was das Militär betrifft, würde ich sagen, dass man versucht, die beiden Kriegstagebücher Russlands und Georgiens zusammenzuführen und herauszufinden, was tatsächlich wann stattgefunden hat. Dieser Bericht soll relativ bald vorliegen, in der Jänner-Session wird er dann einer Beratung zugeführt werden. Welche Konsequenzen gezogen werden, wird man sehen. Wichtig für den Europarat, aber auch für Österreich ist jedoch, dass man herausfindet, was wirklich die Wahrheit ist. (Bundesrat Schennach: Aber Sie wollen doch nicht behaupten, dass die Russen angegriffen haben?)
Bitte, ich äußere mich dazu nicht! Schauen Sie, jetzt warten wir einmal ab, was in dem Bericht genau stehen wird. Denn eines kann ich Ihnen im Zusammenhang mit dem Europarat sagen, Herr Kollege Schennach: Die Propagandaabteilungen der Russischen Föderation und der Georgier waren sehr gut aufmunitioniert, emotional in jeder Richtung. Da kann man nur sagen: Ob man diese Nebel, die von allen Seiten gestreut oder geschossen worden sind, jetzt wirklich schon durchdringt oder ein bisschen wartet, bis sie sich gehoben haben, das ist so ähnlich wie für Napoleon die Sonne von Austerlitz.
Nun einige Anmerkungen zu Georgien: Ich bin der Meinung – das ist aber auch bestätigt –, dass die Präsidentenwahl in Georgien im Jänner 2008 sicher nicht so wie in Österreich war, sondern dass es dort mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Wahlfälschungen
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