BundesratStenographisches Protokoll762. Sitzung / Seite 13

Investitionen und keine weitere Verschuldung! (Beifall des Bundesrates Dönmez. – Bundesrat Mag. Klug: Das war jetzt richtig!)

Herr Kollege, Ihre Benotung brauche ich, ehrlich gesagt, nicht. (Bundesrat Mag. Klug: ... nicht gelesen!) – Ich habe es hier, Herr Kollege. (Bundesrat Mag. Klug: Hier, aber nicht gelesen!)  Also, kommen Sie! Bitte! Bitte! Ich bin neugierig, wie Sie das behüb­schen werden, Ihre Straßen und so weiter und so fort.

Nun kommen wir noch zu einem anderen Punkt, der, glaube ich, nicht angesprochen worden ist, weil wir hier eine Debatte in einem führen. Meine Damen und Herren! Ich glaube, es macht Sinn und man kann es auch öffentlich aussprechen und braucht das gar nicht einfach so stillschweigend durch beide Häuser durchzutragen: Dass wir zu einer Änderung der Klubfinanzierung insgesamt kommen – nach Jahrzehnten eines Brauchs der Zehnerschritte, wo bis heute keiner weiß, welchem Geist das seinerzeit entsprungen ist –, dass es nun eine Modernisierung dieser Klubfinanzierungsberech­nung pro Abgeordnetem sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat gibt, ist, glaube ich, ein richtiger Weg. Jeder Abgeordnete ist gleich viel wert – egal, ob er die Num­mer 41, 51 oder ob er die Nummer 38 ist. Das ist, wie ich meine, ein richtiger Schritt, denn das bisherige Starren am Wahlabend, ob irgendein Klub bei der Abgeordneten­anzahl einen Einser hinten – nicht vorne, sondern hinten – hat, ist ein Unsinn gewesen. Ich glaube, wir sollten dazu stehen, dass wir sagen: Das ist ein erster Schritt in einem Bereich, in dem wir doch einiges zu modernisieren haben.

Wir werden dies mittragen – auch wenn wir das Konjunkturpaket, Kollege Klug, leider für eine sehr altvaterische Variante halten, die wirklich nicht jene Ambitionen hat, die es braucht, denn: So ein Konjunkturpaket müsste, wenn man es wirklich ernst nimmt, bei etwa 3 Milliarden liegen, und Sie müssten vor allem auf andere Bereiche abzielen, die sowohl ökologisch als auch sozial treffsicherer sind als der Autobahnbau und der Bahnbau. Das, was Sie da bei der Bahn bauen, ist nämlich genau nicht das, was wir brauchen, um eine wirkliche Attraktivität in diesem Bereich herzustellen. (Bundesrat Mag. Klug: Das brauchen wir schon! Das brauchen wir!)

Nicht zuletzt – weil Kollege Kneifel hier sitzt –: Was da überhaupt nicht drinnen ist – und Kollege Kneifel weiß genau, wovon ich rede –, ist etwas, was bei uns einen der in­teressantesten Verkehrswege darstellt, die investitionsmäßig so sehr benachteiligt sind, nämlich die Wasserstraße, die Wasserstraße als eines der wirklichen Zukunfts­projekte. Und davon, von der Nutzung der Wasserstraße, ist hier ebenfalls nichts zu sehen. Dafür aber verschenken wir Gratis-Emissionszertifikate. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Erinnert das nicht irgendwie an die Schildbürger und ihre Streiche? – Danke. (Beifall der Bundesräte Dönmez und Kerschbaum.)

13.28

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bun­desrat Kraml. – Bitte. (Bundesrat Mag. Klug – in Richtung des sich zum Rednerpult be­gebenden Bundesrates Kraml –: Hans, leg du den ersten Stein zur „Behübschung“ die­ses Pakets!)

 

13.28.39

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube nicht, dass das vorliegende Konjunkturpro­gramm etwas mit den Schildbürgern zu tun hat, denn dafür ist es viel zu gut.

Meine Damen und Herren, wir haben in der Vorwoche das Bankenpaket beschlossen, das jetzt schön langsam zu greifen beginnt. Der Finanzmarkt ist aber noch lange nicht so flüssig, wie ihn die Wirtschaft brauchen würde. Die Banken bewegen sich, das ha-