ben wir heute mitbekommen, dass also jetzt Interesse besteht, dieses Paket auch anzunehmen.
Meine Damen und Herren, die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft sind immer noch nicht ganz abschätzbar. Die Situation hat sich bisher von Woche zu Woche verschlechtert, und meiner Meinung nach ist der Boden unter den Füßen noch immer nicht spürbar. Große Volkswirtschaften, wie zum Beispiel Deutschland, Spanien und Großbritannien, stehen vor einer Rezession, ganz zu schweigen von jenen Ländern, die nicht den Euro haben – dort schaut es noch weit trister aus.
Gerade in dieser Situation ist es wichtig, dass entsprechende Konjunkturpakete geschnürt werden. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen sind in Österreich auf den klassischen Bankkredit angewiesen. Ich sehe das vorliegende Paket schon als intelligent, Herr Kollege Schennach, und es ist ganz wichtig, dass es jetzt beschlossen wird.
Die herrschende Kreditverknappung bedeutet eine existenzielle Bedrohung für diese Kleinbetriebe. Der wichtigste Schritt ist daher, den Markt zu stabilisieren und die Finanzierungen zu sichern. Wachstumsimpulse für die Wirtschaft müssen gesetzt werden. Gestern hat Androsch gesagt: Klotzen und nicht kleckern!, und da, meine ich, hat er recht. (Bundesrat Perhab: Der Alt-Experte!) Er ist ein Experte – im Gegensatz zu Ihnen, das sage ich Ihnen auch. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei Bundesräten der ÖVP.)
Ich sehe das heute zu beschließende Konjunkturbelebungsprogramm als einen ersten Schritt, dem vielleicht oder auch mit Sicherheit noch weitere Schritte folgen werden müssen.
Meine Damen und Herren, die jetzige Krise ist vergleichbar mit der Weltwirtschaftskrise von 1929. Heute glauben wir zu wissen, welche Fehler damals von Seiten der Regierungen begangen worden sind. Man hat die Banken den Bach hinuntergehen lassen und auch konjunkturell keine Maßnahmen gesetzt. Wir haben mit dem vorige Woche beschlossenen Bankenpaket eine entsprechende Maßnahme dagegen gesetzt.
Die „Mittelstandsmilliarde“, wie das Programm auch genannt wird, meine Damen und Herren, setzt sich wie folgt zusammen: 105 Millionen € als budgetwirksame Ausgaben, 500 Millionen € an Krediten und 400 Millionen € als Haftungen – alles vorerst einmal für zwei Jahre.
Da geht es auch darum, Investitionsanreize zu setzen und die entsprechenden Finanzierungen, die laufen, zu sichern. Im Mittelstandsfonds stehen für Wachstumsprojekte österreichischer Unternehmen insgesamt 80 Millionen € zur Verfügung. Weiters gibt es zinsengünstige Kredite im Rahmen des ERP-Fonds. Hier soll das Volumen von derzeit 400 Millionen € um 200 Millionen € erhöht werden. Ebenso wird der Haftungsrahmen der AWS entsprechend ausgeweitet.
Meine Damen und Herren, dann gibt es auch noch bauwirksame Maßnahmen bei den ÖBB, bei der ASFINAG – ich glaube, dass es mehr wird als nur ein Asphaltieren – und zusätzliche Investitionen im Telekommunikationsbereich. Diese sind ebenfalls im Konjunkturprogramm enthalten und werden dazu beitragen, dass Arbeitsplätze gesichert werden oder gesichert bleiben.
Die Europäische Investitionsbank stellt bis 2011 insgesamt 30 Milliarden € an Finanzierungsmitteln bereit. Österreich beabsichtigt hier, bis zu 200 Millionen € für die österreichischen KMU zu mobilisieren. Da geht es um Millionen für Betriebe, die bereits so strukturiert sind, dass die Schienen in bestimmte Richtungen gelegt sind. Dafür passen die Richtlinien im vorliegenden Gesetz hervorragend.
Meine Sorge gilt aber in einer wirtschaftlich sehr kritischen Situation den KMU. In diesen KMU geht es nicht um Top-Investitionen, da geht es auch nicht um große europa-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite