Parlamentarische Materialien

weite Exporte, sondern da geht es vor allem einmal darum, den Betrieb und die Arbeitsplätze über die Runden zu bringen und die Finanzierung für den laufenden Betrieb sicherzustellen. Für mich ist das ein Programm, das die ersten Erfordernisse erfüllt. Weitere Schritte müssen aber gesetzt werden, und zwar in den richtigen Abständen, gekoppelt an die internationale und nationale Wirtschaft.

Hier meine ich, dass wir mit der weiterführenden Konjunkturbelebung hinaus in die Gemeinden kommen müssen. Investitionen, die direkt in den Gemeinden greifen, helfen auch jenen Firmen, die sonst wenig Chancen haben, zu Aufträgen zu kommen. Ich meine da zum Beispiel die thermische Sanierung.

Meine Damen und Herren, diese Woche hat es auch wieder einmal einen Kassasturz gegeben. Damit verbunden waren natürlich auch die entsprechenden Diskussionen über die Fragen: Was können wir uns leisten und was nicht? Was wollen wir uns leisten und was nicht? – Das Bankenpaket, das haben wir uns geleistet. Das Konjunkturpaket müssen wir uns leisten. Und die Beschlüsse vom 24. September, die können wir uns angeblich nicht mehr leisten, weil sie das Budget aus dem Ruder laufen lassen, wie es gestern überall geheißen hat?

Hohes Haus! Die Politik ist auch dazu da, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu geben: Sicherheit, die besten Ausbildungen zu bekommen, Sicherheit, einen Arbeitsplatz zu bekommen oder zu behalten, Sicherheit, auf eine entsprechende Grundvorsorge zurückgreifen zu können, Sicherheit der Pensionen und die Sicherheit einer entsprechenden Altersversorgung. Meine Damen und Herren, das sind Aufgaben, die zu erfüllen die Politik verpflichtet ist.

Neben dem vorliegenden Konjunkturpaket muss es also weitere Schritte geben. Ich komme in diesem Zusammenhang auch auf die Entlastungen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurück, und ich meine, dass wir hier die Kaufkraft stärken müssen, dass die Regelungen betreffend Steuerleistungen wesentlich verbessert werden müssen und dass die Steuerreform auch vorgezogen werden muss, und zwar schon ins nächste Jahr hinein.

Die akademische Diskussion um das Nulldefizit, um die Maastricht-Kriterien und darüber, ob wir uns die Pensionen, die Bildung und die Gesundheit leisten können, hilft jenen Familien nicht, die nicht wissen, wie sie finanziell über die Runden kommen.

In Anbetracht dessen, was wir uns aufgrund des Versagens der Topmanager in den Banken und der damit ausgelösten Weltwirtschaftskrise leisten müssen, sind die nationalen Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Pensionen mit Sicherheit leistbar. Das ist einfach eine Frage des Wollens.

Um den Konjunktureinbruch zu stoppen, ist es wichtig, dass ein echtes Konjunkturbelebungsprogramm beschlossen wird. Ich sehe es als ein gutes Programm, und die sozialdemokratische Bundesratsfraktion wird diesem Programm die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Bieringer.)

13.36

BundesratStenographisches Protokoll762. Sitzung / Seite 15