worden ist, was da nicht alles drinnen sein wird, drängt sich der Verdacht auf und muss man sagen: Ein Elefant hat gekreißt, und ein Mäuslein ist geboren worden.
Wir haben 100 Milliarden € für die Banken zur Verfügung gestellt, wir stellen 1 Milliarde € für die Klein- und Mittelbetriebe zur Verfügung, wir stellen jedoch null € für den Steuerzahler zur Verfügung – der das aber im Falle des Falles natürlich berappen darf, wie immer!
Wir haben ausgegliederte Unternehmen, die Schulden haben, die uns auch noch auf den Kopf fallen könnten. Wir haben die ÖBB, bei denen es durchaus im Bereich des Möglichen liegt, dass Spekulationsverluste in Höhe von 629 Millionen €, die kolportiert werden, schlagend werden könnten. Wir haben insgesamt einen Schuldenstand von 7,7 Milliarden €. Die Prognose bis 2010 sind 13 bis 14 Milliarden €, das bedeutet eine Verdoppelung. Letzten Endes haftet der Staat dafür, und letzten Endes fällt es dem Steuerzahler auf den Kopf – in welcher Form auch immer.
Wir haben die ASFINAG-Schuldenstand von 2000 bis 2006 um 55 Prozent erhöht, 10,1 Milliarden €. Und der Rechnungshof sagt, wenn die Geschäfte weiter so geführt werden, wird sich dieser Schuldenstand auch noch verdoppeln.
Wir haben die Stadt Wien, die sich natürlich mit den Cross-Border-Leasing-Geschäften auch in die Spekulationsgeschäfte eingebracht hat, in deren Rahmen das Wiener Kanalnetz im 21. und 22. Bezirk verkauft worden ist. Wir haben das Wiener U-Bahn-Netz, das verkauft worden ist, auch um das schnelle Geld zu machen. Aber wir haben auch da natürlich wieder die ÖBB, die ja in ihren Infrastrukturbereichen ebenfalls solche Cross-Border-Leasing-Geschäfte gemacht haben. Da wissen wir noch nicht, inwieweit uns das auf den Kopf fallen wird, und es ist nicht sicher, ob nicht auch das der Bevölkerung auf den Kopf fallen wird.
Dann kommt als nächster Bereich die AUA. Im Frühjahr hat es noch geheißen, die AUA sei saniert. Die Vorstände Ötsch und Michaelis haben gesagt, nein, auch eine Stand-alone-Lösung sei durchaus machbar, das gehe wahrscheinlich durchaus. – Jetzt stellt sich heraus, dass da – wenn man den Zeitungen Glauben schenken darf – auch ein Schuldenstand von 1,2 Milliarden € vorliegt; das ist ja auch kein Pappenstiel. Auch da wird der Staat mit 500 Millionen € einspringen, und auch da trifft es wieder den Steuerzahler. – Also: „tolle“ Aussichten für unsere Steuerzahler!
Jetzt kommt das auf uns zu, von dem wir am 8. Oktober 2008 noch nicht gedacht haben, dass das passieren wird, nämlich dass von dem Banken-Hilfspaket irgendetwas schlagend werden wird. Heute lese ich einerseits über die APA, andererseits in den Zeitungen, dass die Erste Bank sehr wohl daran denkt, einen Teil dieser Zusagen für sich zu lukrieren. Immerhin „schlappe“ 2,7 Milliarden €.
Soweit ich das Banken-Hilfspaket verstanden habe, sollte es Banken zugute kommen, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Das hat Treichl selbst immer ausgeschlossen. Er hat vor ein paar Wochen noch gesagt, die Bank sei grundsolide aufgestellt, es gehe ihr gut und man werde das Geld ziemlich sicher nicht brauchen. Treichl ist einer der höchstbezahlten Manager im Bankenwesen. Es wird kolportiert – ich kann nur zitieren, was ich den Medien entnehme –, er verdiene 7 Millionen € pro Jahr. Jetzt hat er gesagt, wenn er dieses Geld für seine Bank in Anspruch nehmen wird, dann wird er großzügig auf den Bonus verzichten. – Na, das ist ja wohl das Mindeste, was er tun kann!
Wir sind auch sicher, dass andere Banken folgen werden. Bis jetzt war ja die Situation so, dass jeder geschaut hat, wer sich als Erster traut, und dass jeder darauf gewartet hat, dass irgendjemand den Anfang macht. Bezüglich großzügiger Opernball-Einladungen oder des Balls der Ersten Bank – der zwar für die Mitarbeiter gemacht wird, was
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